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Abmahnung durch advokatur preis / KVV Handels-Leasing- und Dienstleistungsgesellschaft mbH

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1. Der Abmahner

Die Kanzlei advokatur preis, Rechtsanwalt Tobias Preis, mahnt im Auftrag der KVV Handels-Leasing- und Dienstleistungsgesellschaft mbH vertreten durch die Geschäftsführer Astrid Eisel und Detlef Kroner ab. 

Die KVV Handels- Leasing- und Dienstleistungsgesellschaft mbH hat ihren Sitz in der Waldstraße 21 in 65626 Birlenbach. 

Die KVV Handels- Leasing- und Dienstleistungsgesellschaft mbH betreibt einen Internetshop unter der URL http://parfume-discount.de. Hier werden vorwiegend Damen- und Herrendüfte sowie Schmuck verkauft. 

Interessant, dass sich unter der Rubrik „Infos“ der folgende Text finden lässt: 

„Verpackungsverordnung – VerpackV – Beteiligung an einem flächendeckenden System der Rücknahme von Verkaufsverpackungen

Wir bestätigen hiermit, dass wir unseren Verpflichtungen nach der Verpackungsverordnung in der Fassung vom 1.1.2009 in vollem Umfang nachkommen.

Wir haben uns hierzu insbesondere einem System der flächendeckenden Rücknahme von Verkaufsverpackungen, die beim privaten Endverbraucher anfallen, (vgl. § 6 Abs. 3 VerpackV) angeschlossen.

Unser Vertragspartner ist die FirmaZentek GmbH & Co. KG, Ettore Bugatti Str. 6-14, 51149 Köln.

Weitere Informationen hierzu finden Sie unter www.zentek.de

Registriert nach § 9 VerpackG mit der Registriernummer: DE2615585337231“

Auch die Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist indes angreifbar.

2. Die Forderungen

Vorgeworfen wird meiner Mandantschaft, dass diese sich nicht im Verpackungsregister LUCID der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZVR) registriert habe. 

Verlangt werden: 

  • die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung 
  • Erstattung der Kosten der Rechtsverfolgung.
  • Auskunft über die in Verkehr gebrachten Verpackungen

Der Abmahner setzt einen „duften“ Streitwert in Höhe von 20.000 EUR an, was sage und schreibe Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.171,67 EUR brutto ergeben. 

3. Ihr Vorgehen

Bitte beachten Sie: 

Keine Unterlassungserklärung ohne Rechtsberatung!

Sie möchten wissen warum? 

  • Weil die Gegenseite unter Umständen direkt eine Vertragsstrafe gegen Sie geltend machen kann.
  • Weil die Gegenseite anwaltlich vertreten ist. Schaffen Sie Chancengleichheit!
  • Weil Sie vielleicht gar keinen wettbewerbsrechtlichen Verstoß begangen haben.

Rufen Sie mich für eine kostenlose Ersteinschätzung an!


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, eBay & Recht

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