Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Abmahnung durch den Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. (Mammendorf)

(52)

Bei Abmahnungen im Wettbewerbsrecht sehen sich Unternehmen in erster Linie Abmahnungen von Mitbewerbern ausgesetzt. Es kann aber auch vorkommen, dass angeblich unlautere Wettbewerbshandlungen von Verbänden abgemahnt werden.

Nach 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG haben diese Verbände eine gesetzliche Grundlage, um Wettbewerbshandlungen abmahnen zu können: http://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__8.html

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. ist nach eigener Aussage auf dem Gebiet tätig, um „den Verbraucher zu informieren sowie zu beraten". Weiterhin erklärt der Verein, dass er auch Abmahnungen ausspricht:

„Nötigenfalls sehen wir unsere Aufgabe auch darin, gegen Unternehmen gerichtlich vorzugehen, die durch täuschende oder andere gegen den Grundsatz von von Treu und Glauben verstoßende Verhaltensweisen den lauteren und unverfälschten Wettbewerb verzerren."

Dies hat zur Folge, dass der Verein/Verband regelmäßig Abmahnungen gegen Unternehmen ausspricht und diesen unlautere Handlungen vorwirft. Gefordert werden dann ein Unterlassen dieser vermeintlich rechtswidrigen Maßnahme sowie die Übernahme der Kosten für die Abmahnung.

In einer der uns vorliegenden Abmahnungen des Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. wird einem Unternehmen vorgeworfen, rechtswidrige AGB sowie Widerrufsbelehrung verwendet zu haben.

Generell gilt bei Abmahnungen im Wettbewerbsrecht: Man sollte nicht voreilig handeln und sich wegen einer knappen Frist unter Druck gesetzt fühlen. Es ist ratsam, die Abmahnung rechtlich prüfen zu lassen und danach zu entscheiden, wie verfahren werden soll.

Kommt die rechtliche Prüfung zu dem Schluss, dass die Abmahnung begründet ist, sollte unter Umständen die Unterlassungserklärung in modifizierter Form abgegeben werden, damit das Unternehmen nur so viel erklärt, wie es gesetzlich verpflichtet ist.

Eine Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. sollte ernst genommen werden, auch wenn diese keinen „sozialen" Hintergrund hat. Es ist bekannt, dass der Verein auch vor Gericht zieht.

Die Kanzlei SCHWENKE & DRAMBURG Rechtsanwälte hat ihren Schwerpunkt im Wettbewerbs- und Onlinerecht. Wir vertreten Sie bundesweit in der Abwehr von Abmahnungen.


Rechtstipp vom 02.01.2012
aus der Themenwelt Marketing und Internet und dem Rechtsgebiet Wettbewerbsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg (Anwaltskanzlei Dramburg)