Abmahnung durch die Firma Data Economy UG (haftungsbeschränkt) wegen Wettbewerbsverstoß bei eBay

Der Rechtsanwaltskanzlei Wittkop liegt derzeit eine Abmahnung der Data Economy UG (haftungsbeschränkt) wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens auf der Internethandelsplattform eBay vor.

Seitens der abmahnenden Kanzlei Dr. Schenk wird ausgeführt, dass die Data Economy UG über das Internet verschiedene Online-Shops betreibt, über die vorwiegend Damen-, Herren- sowie Kinderbekleidung, Schuhe und Assesoires verkauft werden.

In der vorliegenden Abmahnung geht es vorwiegend darum, dass eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung durch Verwendung des alten Musters der Widerrufsbelehrung, sowie die unzureichende Erfüllung von Mitteilungspflichten aus § 312 c Abs. 2, 312 g BGB i.V.m. Art. 246 § 3 Nr. 1-3 EGBGB abgemahnt werden.

Seit dem 04.11.2011 besteht für Online-Händler die Pflicht wegen Änderungen zum Wertersatz eine neue, nicht mehr dem alten Muster der WiderrufsVO entsprechende Widerrufsbelehrung zu verwenden.

Hiermit sind die geänderten Vorschriften seit dem 04.11.2011 zu beachten, wonach die Widerrufsfrist erst nach Erfüllung der Informationspflichten gem. Art. 246 § 2 i.V. m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie den Pflichten gem. § 312 g Abs. 1 S.1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB beginnt.

Die im vorliegenden Fall abmahnende Kanzlei fordert nunmehr, die beigefügte Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung zu unterzeichnen.

Des Weiteren wird gefordert, die Kosten der Data Economy UG für die Beauftragung der Rechtsanwaltskanzlei, basierend auf einem Streitwert von 15.000 € zu ersetzen, mithin netto 755,80.

Sollten auch Sie von einer Abmahnung betroffen sein, sollten Sie eine beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nicht ohne vorherige anwaltliche Prüfung unterschreiben und abgeben.

Die Rechtsanwaltskanzlei Wittkop vertritt Sie auch bundesweit im Wettbewerbsrecht.

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