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Abmahnung IDO Verband Leverkusen – Garantie bei Amazon

Rechtstipp vom 20.02.2019
Rechtstipp vom 20.02.2019

Der Interessenverband IDO aus Leverkusen hat mit Schrieben vom 4.2.2019 einen Verkäufer bei Amazon unter anderem wegen einer Garantieangabe in der Artikelbeschreibung abgemahnt, weil keine Garantiebedingungen angegeben worden sind. Was alles bei einer Garantiewerbung zu beachten ist, habe ich hier ausführlich erläutert.

Gegenstand der IDO Abmahnung

In der Abmahnung vom IDO geht es darum, dass

  • bei dem Amazon Verkäufer ein Muster-Widerrufsformular fehlt,
  • eine angeblich unzulässige AGB Klausel
  • Garantiewerbung
  • Hyperlink zur OS-Plattform

Forderungen des IDO Verbandes in der Abmahnung:

Der Abgemahnte soll bis zum 13.2.2019 eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und Kosten von 232,05 EUR an den IDO Verband bezahlen.

Meine Einschätzung zur Abmahnung:

Die Unterlassungserklärung ist bei genauem Hinsehen extrem gefährlich, denn darin heißt es:

„bei denen der Verbraucher nicht vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in klaren und verständlicher Weise informiert wird über den Inhalt der Garantie, einschließlich einer bei Kauf der Ware vom Hersteller angebotenen Garantie, und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers, und ohne gleichzeitig auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers hinzuweisen sowie darauf, dass diese durch die Garantie nicht eingeschränkt werden“

Meiner Ansicht nach kann so etwas ein Händler bei Amazon auf gar keinen Fall unterschreiben, da er schlichtweg gar nicht immer zu 100 % Einfluss auf die Artikelbeschreibung nehmen kann.

Momentan ist es meiner Ansicht nach auch nicht möglich, bei Amazon rechtssicher zu handeln, da Sie selbst nicht immer die Artikelbeschreibung beeinflussen können und es so zu unzulässigen oder unzureichenden Angaben kommen kann, die Sie sich leider zurechnen lassen müssen und wegen der Angaben Dritter abgemahnt werden könnten.

Eine Lösung für Amazon habe ich nicht. Kein Risiko haben Sie nur, wenn Sie nicht bei Amazon handeln. Ich gehe davon aus, dass Amazon erst dann reagieren und handeln wird, wenn es erste Abmahnungen und darauf folgende Gerichtsentscheidungen gibt.

Sie können meine Hinweise zur Garantiewerbung bei Amazon schlichtweg nicht umsetzen. Handeln Sie bei Amazon trotzdem weiter, dann müssen Sie mit einer Abmahnung rechnen, wenn Sie aktiv mit Garantien werben, oder es unterlassen, auf etwaige bestehende Garantien wie oben erörtert hinzuweisen.

Wäre ich an Ihrer Stelle, dann würde ich wie bisher bei Amazon weiter handeln und abwarten, ob es tatsächlich irgendwann zu einer Abmahnung kommt. Werden Sie abgemahnt, dann sollte sofort Kontakt mit der Amazon Rechtsabteilung aufgenommen und das weitere Vorgehen abgestimmt werden.

Nicht nur Sie betrifft dieses Problem, sondern JEDEN Verkäufer bei Amazon.

Meine Handlungsempfehlung zur IDO Abmahnung:

Unterschreiben Sie auf gar keinen Fall ohne vorherige anwaltliche Beratung die dem Abmahnschreiben beigefügte vorformulierte Unterlassungserklärung.

Nehmen Sie ohne vorherige anwaltliche Beratung auch keine Zahlung vor.

Lassen Sie sich zunächst anwaltlich beraten.

Zu mir und meiner Tätigkeit:

Ich berate als Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht seit über 12 Jahren ständig Abgemahnte und verfüge daher über Erfahrung aus über 10.000 bearbeiteten Abmahnungen. Mein Ziel ist es, dass Onlinehändler erst gar nicht abgemahnt werden. Daher biete ich ein Abmahnschutzpaket an. Ich berate bundesweit und biete eine kostenlose Ersteinschätzung Ihres Abmahnfalles per E-Mail an.

Sie haben auch eine IDO Abmahnung erhalten?

Wenn Sie auch eine Abmahnung vom IDO Verband erhalten haben, können Sie sich über die angegebenen Kontaktdaten gern mit mir in Verbindung setzen:

Rufen Sie mich einfach an.

Schicken Sie mir eine E-Mail.

Oder lassen Sie mir über die Funktion „Nachricht senden“ eine Mitteilung zukommen.

Ihr

Andreas Gerstel

Rechtsanwalt

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht

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