Abmahnung: Jeannette Habeck durch die Kanzlei Sievers & Kollegen | privat vs. gewerblich auf eBay

Die Abmahner

Derzeit spricht die Rechtsanwaltskanzlei Sievers und Kollegen für Frau Jeannette Habeck, die als gewerblicher Händler auf eBay Bekleidung verkauft, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus.

Der Vorwurf

Gerügt wird das Umgehen von Verpflichtungen für gewerbliche Händler durch ein angeblich scheinprivates Auftreten. Der dadurch entstandene Vorteil gegenüber anderen Wettbewerbern ist ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.

Bei den Abgemahnten fehle ein ordnungsgemäßes Impressum, eine Widerrufsbelehrung, ein Widerrufsformular und Hinweise zur Vertragstextspeicherung und zur gesetzlichen Gewährleistung.

Die Forderung

Gefordert wird eine unterschriebene Unterlassungserklärung, die ein Zuwiderhandeln mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € ahndet. Außerdem sollen die Kosten der Abmahnung in Höhe von 1.358,86 € übernommen werden.

Unsere Einschätzung

Eine pauschale Aussage dazu, wann schon gewerbliches Handeln und wann noch privates Auftreten vorliegt, kann leider nicht getroffen werden. Stattdessen muss immer eine Einzelfallabwägung vorgenommen werden. Wichtige Faktoren sind beispielsweise die Anzahl der eingestellten Artikel und die Anzahl der Bewertungen. Laut BGH haben bereits 100 Bewertungen indizielle Wirkung für gewerbliches Handeln.

Unser Rat

Auch diese Abmahnung ist ernst zu nehmen. Das liegt nicht zuletzt an der weit formulierten Unterlassungserklärung, welche eine Geltendmachung der Vertragsstrafe sehr wahrscheinlich macht und Sie zudem für 30 Jahre verpflichtet. Gern modifizieren wir daher die mitgeschickte Unterlassungserklärung zu Ihren Gunsten. Sprechen Sie uns an und wir helfen Ihnen gerne auch schon im Rahmen unserer kostenfreien, unverbindlichen Ersteinschätzung weiter.

Ihr Sebastian Günnewig

Rechtsanwalt und Datenschutzbeauftragter (TÜV)