Abmahnung Rechtsanwälte Kreuzkamp & Partner für die Firma „Zur Scheune Zoohandel UG“

Es liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Zur Scheune Zoohandel UG, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Melanie Welitschkow, Hinterstraße 17, 15345 Zinndorf/Rehfeld, vor. Die Firma Zur Scheune Zoohandel UG wird vertreten durch die Rechtsanwälte Kreuzkamp & Partner aus Düsseldorf. Die Firma Zur Scheune Zoohandel UG betreibt unter dem Verkäufernamen „zur-scheune24” auf der Internetplattform eBay einen Onlinehandel und vertreibt dort überwiegend Tierfutterprodukte und Tierzubehör.

In dem Abmahnschreiben wird das eBay-Angebot eines angeblichen Mitbewerber beanstandet. Gerügt werden Fehler in der Widerrufsbelehrung, in den Preisangaben und fehlende Angaben zum Zustandekommen des Vertrages. In dem Abmahnschreiben der Rechtsanwälte Kreuzkamp & Partner wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung aufgefordert.

Dem Abmahnschreiben ist eine Unterlassungsverpflichtungserklärung als Formulierungsvorschlag beigefügt. Diese Erklärung sieht eine Unterlassungsverpflichtung unter „unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs”, sowie die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 EUR, vor. Des Weiteren bezieht sich die Unterlassungsverpflichtung nicht nur auf Wettbewerbsprodukte, sondern auf Waren im Allgemeinen.

Für die abgemahnten Wettbewerbsverstöße setzen die Rechtsanwälte Kreuzkamp & Partner einen Gegenstandswert in Höhe von 20.000,00 EUR fest und fordern Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von netto 859,80 EUR (1,3 Geschäftsgebühr nebst Auslagenpauschale).

Die von den Anwälten Kreuzkamp & Partner als Formulierungsvorschlag beigefügte Erklärung ist meiner Meinung nach viel zu weit gefasst. Die Erklärung sollte daher nicht ohne vorherige Beratung und Änderung abgegeben werden.

Wenn Sie auch eine Abmahnung erhalten haben, können Sie diese hier per Fax (02154/605905) oder Email (RAinSchuster@kanzlei-schuster.de) einreichen. Hierdurch kommt noch kein Mandatsverhältnis zustande.

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