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Abmahnung - Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V., vertreten durch den Vorstand Martin Huber, Maisacherstr. 6, 82256 Fürstenfeldbruck vor.

Abgemahnt wurde ein Onlinehändler auf eBay, der verschiedene Haushaltsartikel zum Verkauf anbietet.

Beanstandet werden in der Abmahnung eine Klausel zur Gewährleistung sowie eine Garantieerklärung.

So soll die Gewährleistungsklausel die Gewährleistungsrechte in unzulässiger Weise einschränken. Bei der Garantieerklärung wird beanstandet, dass die Garantiebedingungen fehlen würden.

Gefordert werden Beseitigung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie Abmahnkosten in Höhe von 243,95 EUR.

Wir raten dringend, die Abmahnung ernst zu nehmen.

Auch wenn man im Internet viel Negatives über den „Verbraucherschutzverein“ liest, ist er in der Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 Uklag aufgenommen worden. So lange ein Verein dort eingetragen ist, steht ihm auch das Recht zu Abmahnungen auszusprechen. Insbesondere greift der Vorwurf der rechtsmissbräuchlichen Massenabmahnungen nicht.

Wir können aber nicht empfehlen die beigefügte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und/oder den Geldbetrag zu überweisen.

Vielmehr raten wir einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen.

Dies aus zwei Gründen. Zum einen sollte vor Abgabe einer Unterlassungserklärung sorgfältig geprüft werden, ob der Vorwurf überhaupt berechtigt ist. Immer wieder werden uns Abmahnungen vorgelegt, die auf dem ersten Blick berechtigt sind. Bei genauer Betrachtung stellt sich jedoch zumindest gelegentlich heraus, dass der Vorwurf unberechtigt ist. Gerade im Bereich der Serien- oder Massenabmahnungen unterlaufen dem Abmahner Fehler.

Im Weiteren gilt es den Onlineshop oder den eBay-Auftritt abmahnsicher zu gestalten. Dies insbesondere, um nicht kurze Zeit später eine Vertragsstrafe zahlen zu müssen, aber auch um weitere Abmahnungen von vornherein zu vermeiden.

Gerne helfen wir Ihnen dabei. Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen und betreuen hunderte Onlineshops. Wir wissen worauf es ankommt!

Soforthilfe unter 0800 – 3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net


Rechtstipp vom 28.10.2014
aus der Themenwelt Marketing und Internet und dem Rechtsgebiet eBay & Recht

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