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Abmahnung von der MissionDirect Trading Limited & Co. KG durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder auf Ebay

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Die Abmahner

Die in Berlin ansässige MissionDirect Trading Ltd. & Co.KG vertreibt bespielte Tonträger und Bildträger.

Der Vorwurf

Die gewerblich tätige MissionDirect Trading Ltd. bietet Tonträger bei eBay an und steht mit weiteren gewerblich aktiven Konkurrenten in einem Wettbewerbsverhältnis. Der hier Abgemahnte stellt sich als privater Anbieter dar, obwohl zahlreiche Indizien für eine gewerbliche Tätigkeit sprechen. Immer wiederkehrende Verkaufsangebote von ähnlichen oder sogar gleichartigen Tonträgern könnten hierbei für einen gewerblich Tätigen sprechen. Zudem hat der Verkäufer bereits über tausend Käuferbewertungen erhalten, die nach der Rechtsprechung die Stellung als privater Anbieter ausschließen (OLG Frankfurt Beschluss v. 21.03.2007, Az. 6 W 27/07, OLG Koblenz Urt. v. 17.10.2005, Az. 3 O 184/04, LG Berlin Urt. v. 29.10.2009, Az. 16 O 215/09, OLG Hamm Urt. v. 15.03.2011, Az. I-4 U 204/10, OLG Hamburg Beschluss v. 27.02.2007, Az. 5 W 7/07).

Die Forderung

Der Abgemahnte soll das Verhalten mit sofortiger Wirkung einstellen und für die Zukunft eine Unterlassungserklärung unterzeichnen, um die Wiederholungsgefahr zu minimieren.

Unsere Einschätzung

Eine gewerbliche Tätigkeit liegt vor, wenn planmäßig über einen gewissen Zeitraum hinweg entgeltliche Leistungen am Markt angeboten werden, wobei es auf eine etwaige Gewinnerzielungsabsicht nicht ankommt (BGH, Urt. v. 29.03.2006, Az.: VIII ZR 173/05).

Der Abgemahnte verfügt über knapp 2.000 Käuferbewertungen und über zahlreiche Mehrfachauktionen, die zum Teil das selbige Produkt in unterschiedlichen Auktionen anbieten. In Bezug auf die Rechtsprechung kann von einer gewerblichen Tätigkeit ausgegangen werden, wobei jeder Fall der sog. Einzelfallentscheidung unterliegt, in dem also die Umstände des jeweiligen Einzelfalls gewürdigt werden müssen.

Unser Rat

Ob Sie sich bereits im Rahmen eines gewerblichen Anbieters aufhalten oder doch noch als privater Anbieter agieren, sollten spezialisierte Fachanwälte für Sie prüfen. Da der Übergang vom privaten zum gewerblichen Verkäufer nur sehr zu schwer zu erkennen ist und dies zumeist auch der Einzelfallentscheidung unterliegt, raten wir Ihnen, sich von einem Anwalt beraten zu lassen. Unterschreiben Sie die Unterlassungserklärung, die der Abmahnung bereits beiliegt, nie voreilig und ohne anwaltliche Prüfung. Zu weitreichend und entsprechend gefährlich sind derartige, zumeist zu weit formulierte Erklärungen. Unsere Ersteinschätzung ist für Sie selbstverständlich unverbindlich und kostenfrei. 

Ihr Sebastian Günnewig 

Rechtsanwalt und Datenschutzbeauftragter (TÜV)

Unser Service: kostenfreie & unverbindliche Ersteinschätzung.

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Rechtstipp aus den Rechtsgebieten eBay & Recht, IT-Recht, Wettbewerbsrecht

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