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Abmahnung von Rebecca Hölz durch die Wallscheid & Drouven Rechtsanwälte | Grundpreis, ODR-Plattform

Rechtstipp vom 07.02.2019
Rechtstipp vom 07.02.2019

Die Abmahner

Unter der Adresse www.schnaeppchenschloss.com betreibt die Abmahnerin Rebecca Hölz einen Onlineshop für dekorative Kosmetikprodukte und Kinderspielzeuge. Die Abmahnung wird durch die Kanzlei Dr. Wallscheid & Drouven ausgesprochen.

Der Vorwurf

Gerügt wird die fehlende oder falsche Angabe des Grundpreises bei Angeboten von Wettbewerbern auf eBay. Zusätzlich soll es an einem anklickbaren Link zur OS-Plattform mangeln und die AGB unvollständig sein.

Die Forderung

Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird auch die Übernahme der Rechtsanwaltskosten aus einem Gegenstandswert von 30.000 € in Höhe von 1.358,86 € gefordert. Die Unterlassungserklärung sieht für Zuwiderhandeln eine Vertragsstrafe vor.

Unsere Einschätzung

Die Preisangabenverordnung schreibt in der Tat vor, dass der Grundpreis für jedes einzelne Produkt klar und deutlich lesbar angegeben werden muss, sowohl online als auch im stationären Handel. Daher ist diese Verpflichtung auch sehr fehleranfällig. Das Ziel des Grundpreises ist es, den Verbraucher bei seiner informierten geschäftlichen Handlung zu unterstützen: Der Verbraucher muss also Angebote vergleichen können.

Unser Rat

In jedem Fall sollte die vorformulierte Erklärung nicht ohne anwaltliche Prüfung unterschrieben werden und zu Ihren Gunsten modifiziert werden. Aufgrund der meist weiten Formulierung besteht die Gefahr, dass die Vertragsstrafe bald geltend gemacht wird.

Auffällig ist, dass der Streitwert vonseiten der Abmahnerin vor einigen Wochen noch auf 20.000,00 € festgesetzt wurde, sie aber den Gegenstandswert nun mit 30.000,00 € beziffert. Daher sollten auch die daraus berechneten Rechtsanwaltskosten der Höhe nach überprüft werden. Sprechen Sie uns an und wir helfen Ihnen gerne bereits im Rahmen unserer kostenfreien und unverbindlichen Ersteinschätzung in Ihrem konkreten Fall weiter.

Ihr Sebastian Günnewig

Rechtsanwalt und Datenschutzbeauftragter (TÜV)


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten eBay & Recht, IT-Recht, Wettbewerbsrecht

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