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Aktuelle Nachrichten zum Abgasbetrug und zum Fall VW

Rechtstipp vom 22.01.2019
(27)
Rechtstipp vom 22.01.2019
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Der Dieselskandal beschäftigt, gut dreieinviertel Jahre nachdem die wesentlichen Fakten im September 2015 der Öffentlichkeit bekannt geworden sind, noch immer und verstärkt viele Richter, Staatsanwälte, Politiker und Journalisten. Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass, der mittlerweile über zweihundert Einzelklagen gegen den VW-Konzern bei verschiedenen Gerichten eingereicht hat, berichtet wie folgt:

- Wegen finanzieller Schäden durch rund 1000 manipulierte Dieselfahrzeuge im Fuhrpark des Freistaats hat das Land Bayern den VW-Konzern auf Schadenersatz verklagt. Am 31.12.2018 ist beim Landgericht München I eine Feststellungsklage zur Sicherung von Schadenersatzansprüchen erhoben worden (vgl. Traunsteiner Tagblatt vom 18.01.2019).

- Die Freien Wähler in Bayern wollen eine Landesstiftung für Umwelt, Klimaschutz und Artenvielfalt initiieren, die sich aus den Strafzahlungen des Autobauers Audi an den Freistaat speisen soll. Das hat die Landtagsfraktion der Partei bei ihrer Winterklausur beschlossen. Audi muss ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro wegen der Abgasmanipulationen zahlen. Der Betrag solle als Grundstock für die Stiftung dienen, hieß es (vgl. Abendzeitung München vom 11.01.2019).

- Gemäß Urteil des Landgerichts Traunstein vom 11.01.2019 muss VW an einen Dieselkunden den Kaufpreis zurückzahlen, abzüglich einer zu leistenden Nutzungsentschädigung. Im Gegenzug muss das Fahrzeug zurückgegeben werden. Es ging um einen VW Tiguan 2,0 l TDI. Erworben wurde der Pkw im September 2013 bei einem Händler als Gebrauchtwagen; der Kaufpreis betrug € 19.800,00. Die verbraucherfreundliche Entscheidung (noch nicht rechtskräftig) wurde von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass erstritten. Das Urteil, eines der ersten im neuen Jahr, hat Signalwirkung.

- Im VW-Konzern wurde bereits im Oktober 2013 intern vor einer Aufdeckung jener Software gewarnt, mit der die Abgasmessungen manipuliert worden waren. Die Staatsanwaltschaft München II ermittelt in diesem Zusammenhang intensiv gegen vier Beschuldigte, darunter der ehemalige Audi-Vorstandschef Rupert Stadler. Im Frühjahr 2019 soll die erste Anklage in München vorliegen (vgl. Artikel „Betrug und Verschwörung“, Süddeutsche Zeitung vom 19./20.01.2019).

- VW sieht sich aktuell dem Vorwurf einer neuerlichen Manipulation an zehntausenden Dieselfahrzeugen ausgesetzt. Es geht ausgerechnet um jene Fahrzeuge, bei denen mit einem Software-Update sogenannte Abschalteinrichtungen beseitigt worden waren, die für die Reduzierung der Abgasreinigung in den Wagen sorgten. VW hatte die Existenz solcher Abschalteinrichtungen eingeräumt und damit den Abgasskandal ausgelöst. Nun wurde eine solche Funktion auch in diesen überarbeiteten Diesel-Pkw gefunden. Dabei soll es sich um einen Softwarebefehl handeln, der dafür sorgt, dass sich die Abgasreinigung nach 1120 Sekunden anders verhält – genau jene Zeit, die ein gewöhnlicher Abgastest dauert. Betroffen sind Dieselfahrzeuge mit 1,2 l-Motoren des Typs EA189 (Bayerischer Rundfunk, 23.12.2018).

Hinweis von Dr. Klass: Sollten die neuen Vorwürfe zutreffen, dann hat VW den Vogel jetzt endgültig abgeschossen. Zu befürchten steht, dass VW auch bei den Software-Updates für die 1,6 l- und 2,0 l-Motoren des Typs EA189 betrogen hat. Von daher ist die hartnäckige Weigerung vieler Dieselbesitzer, das zweifelhafte Update nicht aufspielen zu lassen, nachvollziehbar.

Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass und sein Team sind seit über zwei Jahren mit der juristischen Aufarbeitung des Dieselskandals beschäftigt und vertreten zahlreiche Fahrzeugbesitzer der Marken VW, Audi, Skoda, Seat, Porsche und Mercedes, und zwar sowohl außergerichtlich als auch vor den Zivilgerichten (Schadensersatzklagen) und vor den Verwaltungsgerichten (Abwehr der behördlichen Stilllegungsanordnung).


Rechtstipp aus der Themenwelt Stand der Rechtsprechung und Urteile und den Rechtsgebieten Allgemeines Vertragsrecht, Kaufrecht, Verkehrsrecht

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