Anbietpflicht einer Alternativwohnung bei Eigenbedarfskündigung

Im Falle einer Eigenbedarfskündigung gilt es nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) als rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter dem Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht eine verfügbare vergleich­bare Wohnung anbietet. Die hieraus folgende Verpflich­tung eines Vermieters, dem Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare Wohnung anzubieten, beschränkt sich auf solche Wohnungen, die dem Vermieter zu diesem Zeitpunkt im selben Haus oder derselben Wohnlage auch zur Verfügung stehen. Eine zwar vorher gekündigte, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt frei werdende Wohnung ist von dieser sog. Anbietpflicht nicht erfasst. Dies hat der BGH mit Urteil vom 04.06.2008 zum Az. VIII ZR 292/07 nochmals bestätigt.

Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter eine Wohnung wegen Eigenbedarfs gekündigt. Eine vergleichbare Wohnung im selben Hause wurde zwar während des Laufes der Kündigungs­frist, jedoch erst mit Wirkung zum Ende des darauf folgenden Monats gekündigt. Da die we­gen Eigenbedarfs gekündigte Wohnung – diesen einmal unterstellt – bei rechtmäßigem Ver­halten bereits geräumt hätte sein müssen, sah der BGH vorliegend die Anbietpflicht nicht als verletzt. Auch, dass die Räumungsklage schließlich erst nach Ablauf des Kündigungszeit­punktes der frei werdenden Alternativwohnung zugestellt worden war, vermochte vorliegend zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung zu führen. Dies würde nämlich auf eine nachver­tragliche Treuepflicht des Vermieters gegenüber dem Mieter hinaus laufen, welche für die Zeit nach Beendigung des Mietverhältnisses jedoch gerade nicht, insbesondere nicht in Form einer sog. Anbietpflicht, besteht. Dies würde den Grundsätzen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit widersprechen, welche insbesondere bei einseitigen Gestaltungserklä­rungen wie dem Ausspruch der Kündigung Geltung beanspruchen. Hierdurch würde das be­rechtigte Interesse des Vermieters, auf die Rechtsfolgen einer wirksamen Kündigung ver­trauen zu können, erheblich eingeschränkt, was letztendlich auch auf eine unerwünschte systemwidrige Durchbrechung der Grundsätze über die rechtsgestaltende Wirkung von Kün­digungserklärungen hinaus liefe.

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