ANTISEMITISMUS UND ANTIISLAM IN DER JUSTIZ – WIE UNSERE JUSTIZ BESCHNEIDUNG ZUM SKANDAL MACHTE!

Der Umgang der deutschen Justiz mit religiösen Praktiken und kulturellen Traditionen steht im Spannungsfeld zwischen säkularer Gesetzgebung, Religionsfreiheit und historischer Verantwortung. 

Das Urteil des Landgerichts Köln aus dem Jahr 2012, das die rituelle Beschneidung von Jungen als strafbare Körperverletzung einstufte, hat nicht nur die jüdische und muslimische Gemeinschaft in Deutschland alarmiert, sondern auch die Schwächen eines Systems offengelegt, das sich zu oft als blind gegenüber religiösen und kulturellen Bedürfnissen zeigt.

Die Problematik geht jedoch weit über den Einzelfall hinaus. 

Antisemitismus, Antiislamismus, Antizionismus, Ausländerfeindlichkeit 

und Menschenrechtsverachtung 

innerhalb der Justiz 

stellen zentrale Herausforderungen 

für den Rechtsstaat dar.

Diese strukturellen Probleme, verstärkt durch mangelnde Kontrolle und den Ausschluss der Öffentlichkeit in wichtigen Prozessen, rufen die Frage auf, wie gerecht und inklusiv die Justiz tatsächlich ist.

Muslimische Perspektive: 

Beschneidung als Ausdruck von Reinheit 

und Zugehörigkeit

Muslimische Gemeinschaften stehen vor ähnlichen Herausforderungen. Im Islam ist die Beschneidung ein zentraler religiöser Akt, der Reinheit und die Zugehörigkeit zur Umma, der Gemeinschaft der Gläubigen, symbolisiert. Anders als im Judentum ist die Beschneidung nicht strikt an ein bestimmtes Alter gebunden, was mehr Flexibilität erlaubt. Dennoch werden muslimische Eltern oft mit ähnlichen Problemen konfrontiert: Die Suche nach medizinischem Personal, das bereit ist, Beschneidungen im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben durchzuführen, gestaltet sich schwierig. Dies wird als zusätzlicher Eingriff in ihre religiösen Rechte empfunden.

Das Urteil des Landgerichts Köln und die Debatten darüber wurden auch von Muslimen als Signal gewertet, dass ihre religiösen Praktiken in Deutschland nicht ausreichend respektiert werden. Die Tatsache, dass der Diskurs häufig aus einer säkularen Perspektive geführt wird, verstärkt das Gefühl, dass ihre Glaubensüberzeugungen marginalisiert werden.

Jüdische Perspektive: 

Brit Mila als unverzichtbare Tradition

Für die jüdische Gemeinschaft ist die Brit Mila, die Beschneidung am achten Lebenstag, ein zentraler Bestandteil ihres Glaubens und ihrer Identität. Diese Jahrtausende alte Tradition symbolisiert den Bund mit Gott und ist ein unantastbares religiöses Gebot. Das Urteil des Landgerichts Köln wurde daher von vielen Juden als direkter Angriff auf ihre Religionsfreiheit wahrgenommen – insbesondere angesichts der historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber dem jüdischen Volk.

Obwohl § 1631d BGB, eingeführt nach massiven Protesten, die rituelle Beschneidung unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, bleibt die Unsicherheit bestehen, ob diese Regelung langfristig Bestand haben wird. Viele jüdische Familien empfinden die gesetzliche Regulierung als Einschränkung ihrer religiösen Praxis und befürchten, dass zukünftige Urteile oder Gesetzesänderungen weitere Hindernisse schaffen könnten.

Die Rolle der Justiz: 

Religiöse Ignoranz und institutionelle Arroganz

Ein zentraler Kritikpunkt an der deutschen Justiz ist ihre Neigung, religiöse Praktiken aus einer säkularen und westlich-medizinischen Perspektive zu bewerten. Diese Haltung führt oft dazu, dass kulturelle und religiöse Traditionen als antiquiert oder sogar schädlich eingestuft werden, ohne deren tiefere spirituelle Bedeutung zu verstehen.

Antisemitismus und Antiislamismus innerhalb der Justiz sind nicht immer offen sichtbar, zeigen sich aber in Urteilen, die den Eindruck erwecken, dass religiöse Gemeinschaften ungleich behandelt werden.

Ein Beispiel hierfür ist die Gewichtung von Kindeswohl und Religionsfreiheit: Während die körperliche Unversehrtheit des Kindes als oberstes Gut angesehen wird, wird die Bedeutung religiöser Praktiken oft nachrangig behandelt.

Zusätzlich kritisieren viele Experten, dass die mangelnde Transparenz in wichtigen Prozessen es erschwert, Diskriminierung und Vorurteile innerhalb der Justiz aufzudecken. Der Ausschluss der Öffentlichkeit in sensiblen Strafverfahren verstärkt den Eindruck, dass institutionelle Arroganz und Menschenrechtsverachtung ungehindert fortbestehen können.

Historischer Kontext: 

Antisemitismus und Antizionismus in der Justiz

Die Justiz in der Zeit des Nationalsozialismus war ein Instrument des Unrechts, das gezielt zur Verfolgung jüdischer Bürger und anderer Minderheiten eingesetzt wurde. Diese Vergangenheit wirft einen langen Schatten auf die heutige Rechtsprechung. Zwar hat sich die deutsche Justiz nach 1945 grundlegend reformiert, doch antisemitische und antizionistische Haltungen existieren weiterhin, oft in subtiler Form. Ähnlich verhält es sich mit dem Antiislamismus, der in einer zunehmend polarisierten Gesellschaft verstärkt auftritt. 

Muslime berichten häufig von struktureller Diskriminierung in Gerichtsverfahren, insbesondere in familien- und strafrechtlichen Angelegenheiten.

Die Justiz wird dabei oft als Hort westlicher Werte präsentiert, während muslimische Praktiken pauschal als integrationsfeindlich oder rückständig dargestellt werden.

Relevanz internationaler Urteile: 

EMRK und EGMR

Internationale Rechtsprechung, insbesondere die des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), unterstreicht die Bedeutung der Religionsfreiheit als universelles Menschenrecht. 

In Fällen wie Leyla Şahin v. Turkey oder Jehovah’s Witnesses of Moscow v. Russia hat der EGMR klargestellt, dass religiöse Praktiken auch dann geschützt sind, wenn sie nicht den Mehrheitswerten entsprechen.

Diese Entscheidungen sind wegweisend für die Interpretation des deutschen Grundgesetzes, das die Religionsfreiheit gemäß Art. 4 GG schützt. Dennoch bleibt die Herausforderung bestehen, nationale Gesetzgebung und Rechtsprechung mit internationalen Standards in Einklang zu bringen.

Kritikpunkte und Herausforderungen

Kulturelle Ignoranz: Die deutsche Justiz neigt dazu, religiöse Praktiken aus einer westlich-säkularen Perspektive zu bewerten, ohne deren spirituelle Bedeutung zu berücksichtigen.

Religionsfreiheit vs. Kindeswohl: Die Abwägung zwischen körperlicher Unversehrtheit und religiösen Rechten ist ein komplexes Spannungsfeld, das oft zugunsten säkularer Werte entschieden wird.

Mangelnde Transparenz: Der Ausschluss der Öffentlichkeit in wichtigen Prozessen verhindert, dass systematische Missstände aufgedeckt werden.

Fehlende interkulturelle Kompetenz: Richter und Staatsanwälte sind oft unzureichend in Fragen religiöser und kultureller Vielfalt geschult.

Institutionelle Arroganz: Die Justiz zeigt in vielen Fällen eine Haltung, die Kritik und Selbstreflexion erschwert.