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Arbeitsverhinderung

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Bekommt meine Mitarbeiterin oder mein Mitarbeiter die Zeit vergütet, die er oder sie wegen eines Streiks verspätet oder gar nicht zur Arbeit kommt?

Häufig legt der Streik den Straßenverkehr oder Flugverkehr lahm oder die Kindertagesstätte (Kita) ist geschlossen und es gibt keine andere Betreuungsmöglichkeit für das Kind, sodass ein Elternteil gezwungen ist, zu Hause zu bleiben.

Nachdem „Arbeit“ ein Wirtschaftsgut ist, wird nur der Mitarbeiter bezahlt, der gearbeitet hat. Damit beim Mitarbeiter keine Notlagen entstehen, wenn kurzfristig nicht gearbeitet wird, machen Gesetze und Tarifverträge von diesem Grundsatz Ausnahmen, zum Beispiel Entgeltfortzahlung bei Krankheit. Das Entgeltfortzahlungsgesetz ist eine Spezialnorm des Grundsatzes nach § 616 BGB, der wie folgt lautet: „Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch eine in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird.“.

Der Arbeitnehmer behält also seinen Vergütungsanspruch, wenn er unverschuldet wegen eines in seiner Person liegenden Grundes für eine verhältnismäßig kurze Zeit nicht arbeiten kann.

Eine verhältnismäßig kurze Zeit ist vom Gesetz nicht definiert. Es wird daher allgemein anhand der Beschäftigungsdauer im Betrieb, der Dauer der Untätigkeit und des Verhinderungsgrundes gemessen. Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalls. Wer lange ohne Fehlzeiten in einem Betrieb tätig ist, behält den Vergütungsanspruch (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 20. Juli 1977 – 5 AZR 325/76). Dauert die Verhinderung lange, entfällt der Vergütungsanspruch komplett. Ein Sonderfall ist die Pflege eines erkrankten Kindes, wonach der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin für jedes Kind bis zu 10 Tage im Kalenderjahr einen Freistellungsanspruch von der Arbeitsleistung hat, § 45 Absatz 3 Satz 3 SGB V; Alleinerziehende 20 Tage und insgesamt maximal 25 Tage im Jahr. Der übliche Zeitrahmen der Arbeitsverhinderung ist aber eher kurz.

Es ist unerheblich, ob die Arbeitsleistung rechtlich unmöglich, sittlich oder tatsächlich unmöglich war. Der Hinderungsgrund muss nicht unmittelbar in der Person des Arbeitsnehmers oder in dessen persönlichen Eigenschaften liegen, die Arbeitsleistung muss ihm auch nicht unmöglich sein, es reicht vielmehr aus, wenn dem Arbeitnehmer die Arbeitsleistung im Hinblick auf den Hinderungsgrund nicht zuzumuten ist. Dies ist bei der streikbedingten Schließung einer Kita der Fall – aber auch bei persönlichen Unglücksfällen, unaufschiebbaren Arztbesuchen, goldenen Hochzeiten, Wahrnehmung von öffentlichen Ehrenämtern, im Katastrophenschutz, bei der Niederkunft der Ehefrau oder Lebenspartnerin, der Eheschließung, der Verrichtung von Gebeten und bei Todesfällen.

Letztlich muss der Arbeitnehmer ohne sein Verschulden in diese Situation gekommen sein. Ein Verschulden liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer durch unverständiges, leichtfertiges, gegen die eigenen Interessen grob verstoßendes Verhalten die Arbeitsverhinderung herbeigeführt hat. Wenn die Kita oder der öffentliche Nahverkehr streikt, trifft den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin erstmal keine Schuld. Wenn der Streik aber rechtzeitig angekündigt wurde, muss der Mitarbeiter dafür sorgen, dass er pünktlich auf der Arbeit erscheint, indem er früher losfährt oder die Kinderbetreuung anderweitig gewährleistet ist. Es ist daher vom Mitarbeiter zu prüfen, ob das Kind von Verwandten, Freunden, anderen Eltern, deren Kinder in derselben Kita sind, oder Nachbarn übernommen, ja sogar ob das Kind mit zur Arbeit genommen werden kann, oder Arbeiten von zuhause aus erledigt werden können. Prüft die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter das nicht, hat er grob gegen seine eigenen Interessen verstoßen.

Schließlich kommt es darauf an, dass wegen des persönlichen Grundes die Arbeitsleistung ausfällt. Hat der Mitarbeiter sowieso Urlaub, bekommt er keinen Sonderurlaub, der verpasste Urlaubstag wird ihm auch nicht auf seinem Urlaubskonto wieder gutgeschrieben.


Rechtstipp vom 26.03.2014
aus der Themenwelt Arbeitsverhältnis und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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