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Auskunftsverweigerung (k)eine Diskriminierung?

Rechtstipp vom 03.05.2013
(12)
Rechtstipp vom 03.05.2013
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Viele Bewerber stellen sich nach Erhalt einer Absage die Frage, aus welchen Gründen es nicht geklappt habe. Manche meinen auch, dass dahinter eine Diskriminierung stecken könnte. Sie wollen es genau wissen und fragen eventuell nach, wer aus welchen Gründen erfolgreich war.

Doch was passiert, wenn der potentielle Arbeitgeber auf eine solche Frage nicht antwortet? Ist die Auskunftsverweigerung bereits ein Indiz für eine Diskriminierung?

Bereits hier und hier wurde über den Werdegang eines Gerichtsverfahrens berichtet. Nun hat das Bundesarbeitsgericht (8 AZR 287/08) erneut entschieden.

Die Bewerbung nebst Ablehnung

Die 1961 in der Russischen SSR geborene Bewerberin hatte sich im Jahre 2006 auf eine ausgeschriebene Stelle eines/einer Softwareentwicklers/-in erfolglos beworben. Das Unternehmen teilte ihr nicht mit, ob es einen anderen Bewerber eingestellt hatte und gegebenenfalls, welche Kriterien für diese Entscheidung maßgeblich gewesen waren. Die Bewerberin behauptet, sie habe die Voraussetzungen für die ausgeschriebene Stelle erfüllt und sei lediglich wegen ihres Geschlechts, ihres Alters und ihrer Herkunft nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen und damit unter Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) diskriminiert worden. Sie hat vom Unternehmen eine angemessene Entschädigung in Geld verlangt.

Auskunftsanspruch und Diskriminierung?

Unter Berücksichtigung der Antworten des EUGH (C-415/10) auf Fragen des BAG hält dieses fest, dass sich ein Auskunftsanspruch nicht aufgrund des Gemeinschaftsrechts ergebe, die Verweigerung jedes Zugangs zu Informationen durch einen Arbeitgeber jedoch unter Umständen einen Gesichtspunkt darstellen könne, welcher beim Nachweis der Tatsachen heranzuziehen sei, die eine Diskriminierung vermuten lassen.

Die Bewerberin habe zwar auf ihr Geschlecht, ihr Alter und ihre Herkunft hingewiesen, jedoch keine ausreichenden Indizien dargelegt, welche eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen und die nach § 22 AGG zu einer Beweislast des Unternehmens dafür führen würden, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligungen vorgelegen habe.

Die Verweigerung jeglicher Auskunft durch das Unternehmen habe im Streitfalle nicht die Vermutung einer unzulässigen Benachteiligung der Bewerberin i. S. d. § 7 AGG begründet.

Erleichterung für Arbeitgeber?

Arbeitgeber  können etwas aufatmen. Das Verweigern einer Auskunft allein dürfte nach der Presseerklärung des Bundesarbeitsgerichtes kein Indiz einer Diskriminierung darstellen. Aber Vorsicht: Schnell kann es passieren, dass noch ein weiteres Indiz hinzukommt und schon hat das Unternehmen das Beweisrisiko


aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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