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Banken verlangen Abschluss Versicherungsvertrag von Darlehensnehmer – zu Recht?

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Worum geht es?

In der Regel ist die Gewährung eines Darlehens durch eine Bank daran gebunden, dass der Darlehensnehmer Sicherheiten zur Verfügung stellt. Bei der Finanzierung von Immobilien wird in der Regel die Bestellung einer Grundschuld verlangt, häufig werden jedoch bei diesen Immobiliendarlehen auch weitere Sicherheiten verlangt. So verlangen Kreditgeber häufig auch den Abschluss einer Versicherung, wie beispielsweise Wohngebäudeversicherung oder beispielsweise eines (Risiko-) Lebensversicherungsvertrages. Dieses dürfte in der Regel zulässig sein.

Ein Problem besteht jedoch dann, wenn die Bank den Abschluss der Versicherungsverträge bei ihren Tochterunternehmen verlangen oder bei Versicherungsgesellschaften, die im Konzernverbund der Bank tätig sind. Dieses führt dann häufig dazu, dass die Darlehensnehmer nicht die Möglichkeit haben sollen, den Lebensversicherungsvertrag beispielsweise zu günstigeren Prämienbedingungen abzuschließen.

Die Darlehensnehmer sollen dann verpflichtet sein, den Versicherungsvertrag, bei dem von dem Kreditgeber bevorzugten Anbietern, abzuschließen, mit der Folge, dass diese Versicherungsprämien in der Regel immer höher sind, als bei einem anderen Versicherer. Es geht auch nicht darum, dass andere Versicherungsgesellschaften nicht eine gleichwertige Sicherheitsleistung bieten können, sondern, um ein Riesengeschäft der mit den Banken verbundenen Versicherungsgesellschaften. Die Bank darf selbstverständlich die Kreditvergabe von dem Abschluss eines einschlägigen Versicherungsvertrages abhängig machen. Hier besteht bereits die Frage, was einschlägig ist. Auf jeden Fall dürften Risikolebensversicherungsverträge und sicher auch der Abschluss einer Wohngebäudeversicherung dazu gehören. 

Aber und darauf kommt es an: Darf der Darlehensgeber den Darlehensnehmer nicht zwingen, den Versicherungsvertrag bei einem bevorzugten Anbieter abzuschließen. Der Darlehensnehmer muss den Versicherungsanbieter frei wählen können. Der andere Anbieter muss natürlich, und dieses ist selbstverständlich, dasselbe Schutzniveau aufweisen. Der Gesetzgeber hat dieses auch in den neuen Regelungen des § 492 b Abs. 2 BGB-E aufgenommen. Handeln die Banken oder Sparkassen anders und verlangen, dass der Darlehensnehmer den Versicherungsvertrag bei dem von der Bank oder Sparkasse bevorzugten Anbieter abschließt, dürfte dieses rechtsmissbräuchlich sein. Auch darf die Gewährung des Darlehens nicht daran gekoppelt werden.

Was können Darlehensnehmer tun?

Problematisch ist sicherlich, dass kein Anspruch auf Darlehensgewährung besteht. Wenn jedoch ein Darlehen gewährt wird und die Bank oder Sparkasse verlangt, dass der Risikolebensversicherungsvertrag beispielsweise bei einem bevorzugten Anbieter erfolgt, bei der Sparkasse sind dieses in der Regel die Sparkassenversicherungen, sollten Sie, wenn sich die Bank oder Sparkasse nicht auf eine einvernehmliche Regelung einlässt, Rechtsmissbrauch rügen und darüber hinaus die Rechtsaufsicht der Sparkasse einschalten oder auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die die allgemeine Bankenaufsicht über die Sparkassen wahrnimmt.

Sie haben Fragen? Gern sind wir für Sie da.

Anwaltskanzlei BONTSCHEV

Fachanwälte für Steuerrecht / Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht


Rechtstipp vom 23.02.2018
aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und dem Rechtsgebiet Grundstücksrecht & Immobilienrecht

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