Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Bausparvertrag gekündigt (Wüstenrot Bauspar AG u.a.)? Weiterhin Top-Chance für Bausparkunden!

Rechtstipp vom 09.04.2017
Rechtstipp vom 09.04.2017

Stuttgart, 08.04.2017:

Ungeachtet der Tatsache, dass der Bundesgerichtshof die Kündigung einer Vielzahl von Bausparverträgen bei mindestens zehnjähriger Zuteilungsreife für rechtens erklärt hat, ergeben sich aus den nunmehr veröffentlichten Urteilsgründen neue Anzeichen der Hoffnung und deutliche Hinweise für die Nichtkündbarkeit in speziellen Sachverhaltskonstellationen:

Dies zuforderst für Bausparkunden, welche Verträge mit Renditetarifen mit Treueprämie, Zinsbonus und sonstigen Gratifikationen für den Fall der Nichtinanspruchnahme des Bauspardarlehens abgeschlossen haben. Gleiches gilt für Bausparkunden, welche mit hohen Renditeversprechungen zum Vertragsabschluss motiviert wurden.

So gesteht selbst der Verband der Privaten Bausparkassen ein, dass sich in besonders gelagerten Einzelfällen sich der Zeipunkt des Beginns der Kündigungsfrist verschieben kann. 

Ergo: Wenn sich selbst der Verband als Interessenverteter der Bausparkassen zu einer solchen Äußerung verleiten lässt, fällt der Rückschluss nicht schwer: Auf eine Vielzahl gekündigter Bausparverträge treffen die Bausparkassenurteile des BGH vom 21. 02.2017 (u.a. XI ZR 272/16) nicht zu!

Hierzu der BGH (wörtlich): „Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn nach den vertraglichen Vereinbarungen der Bausparer z.B. im Falle eines (zeitlich begrenzten) Verzichts auf das zugeteilte Bauspardarlehen und nach Ablauf einer bestimmten Treuezeit einen (Zins-)Bonus erhläte. In einem solchen Fall ist der Vertragszweck von den Vertragsparteien dahingehend modifziert, dass er erst mit Erlangung des Bonus erreicht ist“.

Fazit

Maßgebend ist die gewählte Tarifvariante, wenn es um die Frage geht, ob der Vertrag seitens der Bausparkasse nach zehnjähriger Zuteilungsreife gekündigt werden kann.

MPH Legal ServicesRA Dr. Martin Heinzelmann, LL.M. (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) – vertritt Bausparkunden der Wüstenrot Bauspar AG, LBS und anderer Bausparkassen bundesweit in einer Vielzahl von Fällen außergerichtlich und gerichtlich gegenüber Bausparkassen.


Rechtstipps aus den Rechtsgebieten Bankrecht & Kapitalmarktrecht, Zivilrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Martin Heinzelmann LL.M. (MPH Legal Services Rechtsanwaltskanzlei Dr. Martin P. Heinzelmann)

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.