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Bedienungsanleitung: Mustertext Widerrufsrecht bei abgelösten Darlehen (II)  

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Ihr Ziel ist die Rückforderung der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung sowie die Geltendmachung von Zinsdifferenzansprüchen bzw. die Herausgabe von Nutzungen durch die finanzierende Bank? Achtung: Die Ausübung des Widerrufsrechts muss gegenüber Ihrer Bank so erfolgen, dass der Widerruf bis zum 21.06.2016 eingeht, danach greift jedenfalls für Immobilien-Darlehensverträge (nicht sonstige Verbraucherdarlehen), die bis zum 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, ein neues Gesetz, dass den Widerruf verhindert.

Wir empfehlen die Versendung ihres Widerrufs mittels Einschreiben-Rückschein, damit ein Nachweis für die Zustellung im Fall eines Rechtsstreits zur Verfügung steht! Vor Ausübung des Widerrufsrechts sollten Sie zunächst dringend die „Bedienungsanleitung“ zur Ausübung des Widerrufsrechts zur Kenntnis nehmen und die dortigen Hinweise (vgl. unseren zuvor veröffentlichten Aufsatz: „Bedienungsanleitung: Mustertext Widerruf bei abgelösten Darlehen (I)“) gelesen und verstanden haben. Nur wenn Sie alles verstanden haben, verfügen Sie über die notwendigen Informationen, die Ihnen eine eigenständige Entscheidung ermöglicht (auf Ihr eigenes Risiko!), den Widerruf gegenüber Ihrer Bank auszuüben.

Wenn Sie Ihre Immobilie derzeit veräußern, empfehlen wir z. B., nicht unbedingt während der Abwicklung des Vertrags mit Ihrer Bank zu widerrufen, da in diesem Fall die Bank mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Vorfälligkeitsentschädigung berechnet hat und auch ohne Bezahlung dieser keine Lastenfreistellung zugunsten Ihres Käufers erklären wird. Damit wird dann der Veräußerungsvorgang blockiert. Da Sie aber im Fall der Veräußerung ihres Grundbesitzes dem Käufer lastenfreies Eigentum liefern müssen, besteht die Gefahr wirtschaftlicher Folgeschäden.

Achtung/Vorsicht

Alleine durch die Nutzung des Muster-Anschreibens kommt ein Mandatsverhältnis zu unserer Kanzlei nicht zustande. (Sie können uns aber kostenfrei (!) die für eine Prüfung notwendigen Unterlagen (Darlehensvertrag nebst Widerrufsbelehrung) via E-Mail übersenden. Wir werden Ihnen im Rahmen einer kostenfreien Ersteinschätzung dann ein Angebot für Ihre Rechtsvertretung übermitteln. (Auch dies lässt ein Mandatsverhältnis noch nicht zum Entstehen gelangen. Ein Mandatsverhältnis wird erst dann begründet, wenn Sie uns bevollmächtigen – durch Unterzeichnung einer Vollmacht oder Auftragserteilung durch Unterzeichnung einer Vergütungsvereinbarung.)

Musterbrief: Widerruf für bereits abgelöste oder zurückbezahlte Immobilienkreditverträge

„Absender:

An

(Bankanschrift)

Datum:

Betreff: Darlehensvertrag-Nr. ...

Widerruf

Darlehensverträge-Vertrag-Nr. ...

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit erkläre/n ich/wir [1] den Widerruf des im Betreff genannten Darlehensvertragsverhältnisses/der im Betreff genannten Darlehensvertragsverhältnisse.

Die seitens Ihres Hauses im Darlehensvertrag verwendete Widerrufsbelehrung ist fehlerhaft. Die Frist zur Ausübung meines/unseres Widerrufsrechts ist daher noch nicht abgelaufen. Die Ausübung des Widerrufsrechts erfolgte weder treuwidrig noch rechtsmissbräuchlich. Dies gilt auch, wenn ich mit Ausübung des Widerrufsrechts lediglich das Ziel verfolge, meine bereits bezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückzufordern und Ihr Haus veranlassen will, das Vertragsverhältnis in der Vergangenheit zu marktüblichen statt Vertragszinsen (neu!) abrechnen zu lassen.

Ihr Haus ist verpflichtet, das Darlehensvertragsverhältnis/die Darlehensvertragsverhältnisse rückabzuwickeln.

Die Verpflichtung meinerseits zur Rückzahlung des/der ausgereichten Darlehen/s wird Zug um Zug gegen die Verpflichtung Ihres Hauses zur Rückzahlung der meinerseits erbrachten Zins-und Tilgungsleistungen geschuldet. Eine Berechtigung Ihres Hauses für die Berechnung des Vertragszinses in der Vergangenheit existiert nicht. Es ist der marktübliche statt des vertraglichen Zinses im Rahmen des Rückabwicklungsverhältnisses abzurechnen.

Außerdem besteht die Verpflichtung Ihres Hauses, Nutzungen herauszugeben, welche Ihr Haus aus den erhaltenen Leistungen (Zins- und Tilgungsleistungen) erhalten hat.

Schließlich hat Ihr Haus die meinerseits geleistete Vorfälligkeitsentschädigung zurückzuerstatten.

Meine Pflicht zur Herausgabe der von Ihnen empfangenen Leistungen samt Nutzungen werde ich Zug-um-Zug erfüllen.

Schon heute rechne ich mit meinen Ansprüchen auf Rückzahlung der meinerseits geleisteten Zins-und Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Rückforderungsanspruches Ihres Hauses betreffend die ursprüngliche Darlehensvaluta auf.

Ich/wir fordern Ihr Haus zur Abrechnung des Rückgewährschuldverhältnisses und Erstattung der sich hieraus zu unseren Gunsten ergebenden

  • Zinsdifferenz (als Ergebnis der Verrechnung marktüblicher statt vertraglicher Zinsen),
  • seitens Ihres Hauses gezogenen Nutzungen betreffend meiner/unserer in der Vergangenheit geleisteten Zins-und Tilgungsleistungen sowie
  • der unsererseits geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung (in Höhe von: …,00 Euro)

unverzüglich, aber bis spätestens zum

(3-Wochen-Frist)

auf. Zahlungen möchte Ihr Haus bitte auf folgende Kontoverbindung leisten:

(Eingabe Ihrer Bankverbindung)

Gerne kann Ihr Haus ein wirtschaftlich vertretbares Vergleichsangebot ebenso binnen vorgesetzter Frist unterbreiten.

Mit freundlichen Grüßen

Ort und Datum!

Unterschriften“

[1] Wenn z. B. Sie und Ihr Ehepartner bzw. ein weiterer Darlehensnehmer den Darlehensvertrag bzw. die Darlehensverträge unterschrieben haben, sollten grundsätzlich beide widerrufen. Zwar ist auch die Ausübung des Gestaltungsrechts durch lediglich einen Darlehensnehmer denkbar. Dies kann aber zu rechtlichen Komplikationen führen!


Rechtstipp vom 24.05.2016
aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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