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Beenden Sie die Beteiligung durch Anfechtung, Kündigung oder Widerruf!

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Sie haben in der Vergangenheit das Pech gehabt, dass Ihnen unter risikobeschönigenden Hinweisen die Beteiligung an einen geschlossenen Fonds aufgeschwätzt wurde? Der Finanztest berichtete im Oktober 2015 bereits über Milliardenvermögen, welches Anleger im Rahmen des Abschlusses von geschlossenen Immobilienfonds, Schiffsfonds, Unternehmensbeteiligungen oder Beteiligungen verloren hatten.

Falls Sie z. B. Beteiligungen bei diesen Gesellschaften oder anderen Gesellschaften gleicher Machart abgeschlossen haben, sollten Sie eins wissen: Es besteht und bestand stets ein Totalverlustrisiko der eingesetzten Gelder:

Containerfonds:

- ConRendit Containerfonds

- ConRendit 7 Containerfonds

- ConRendit 8 Containerfonds,

oder Schiffsfonds, z. B.:

- DS – RenditeFonds,

- FHH Schiffonds,

- HCI Shipping Select Fonds

- König & Cie Renditefonds

oder sonstigen geschlossenen Fondsgesellschaften, wie

- Fidura Private Equitiy Fonds,

- F.I.P. Garantie-Fonds GmbH & Co. KG

- F.I.P. Finanz- Fonds GmbH & Co. KG

- F.I.P. Maxi-Fonds GmbH & Co. KG

- S & K 2te Sachwerte KG

- Charisma Immobilien GmbH

Ein Totalverlustrisiko kann zu einem Verlust Ihrer gesamt eingezahlten Einlage führen. Gleichzeitig haften Sie aufgrund Ihre Beitrittserklärung in Höhe der gezeichneten Beteiligungssumme den Fonds erst einmal auf Zahlung. Wir haben Ihnen zu empfehlen, Schadensersatzansprüche aus Anlass der Vermittlung der Beteiligung, möglichst schnell, spätestens aber innerhalb 10 Jahre nach Abschluss der Beteiligung prüfen zu lassen. Dies, weil etwaige Schadensersatzansprüche aus Fehlberatung jedenfalls innerhalb von 10 Jahren, ggf. aber auch schon früher drohen zu verjähren.

Zudem sollten Sie Ihre Beitrittserklärung ggf. anfechten, außerordentlich kündigen oder widerrufen. Warum Sie dies tun sollten lesen Sie hier:

1. Rechtsgrundlage für die Einziehung von Beitragszahlungen in der Vergangenheit:

Ausgangspunkt: Hohe Erfolgsaussichten für den Fonds Zahlungsansprüche für die Vergangenheit oder Gegenwart geltend zu machen, falls die Beteiligung nicht rechtswirksam durch Anfechtung Kündigung oder Widerruf beendet.

Soweit eine Beitrittserklärung zu oben genannter Fondsgesellschaft unterzeichnet worden ist, und durch die von Verwaltung angenommen wurde ist ein Vertrag über die Begründung einer Beteiligung als Treuhandkommanditist rechtswirksam abgeschlossen worden.

Dieser verpflichtet im Regelfall zur Zahlung von Beiträgen auf die Beteiligung und zwar in Höhe der Beteiligungssumme. Ansprüche aus diesen Vertragsverhältnis welches Sie als Kommanditist zur Zahlung verpflichtet kann die Fonds-Verwaltung grundsätzlich erst einmal geltend machen. Dies ist die Ausgangsposition.

Die Fonds-Verwaltung von dieser Ausgangsposition betrachtet stets hohe Erfolgsaussichten den Zahlungsanspruch Rechtsanspruch des Fonds auf Zahlung der Beiträge für die Vergangenheit und Gegenwart auch durch ein Gericht gegen Sie festsetzen zu lassen. Dies, falls der Zahlungsanspruch auf Beitragszahlung noch nicht verjährt ist, oder Verwirkung eingetreten ist.

Um sich Zahlungsforderungen erfolgreich zu widersetzen, die aus der Vergangenheit stammen kann also die Erhebung der Einrede der Verjährung oder die Erhebung der Einrede einer Verwirkung zum Rechtsverlust zulasten der Fondsgesellschaft führen.

Ob dies in Ihrem Fall gegeben ist, muss im Einzelfall geprüft werden.

Diese Grundsätze gelten in Bezug auf Beiträge die in der Vergangenheit und Gegenwart aus dem Beteiligungsverhältnis geschuldet wurden dann, soweit das Beteiligungsverhältnis nicht bereits beendet wurde.

2. Beendigung des Beteiligungsverhältnisses mit dem Ziel die Beitrittserklärung als Anspruchsgrundlage des Fonds zu zerstören!

Eine Beendigung kann durch

  • Anfechtung,
  • Kündigung und
  • Widerruf in Betracht kommen.

Ob Sie selbst in der Vergangenheit das Beteiligungsverhältnis rechtswirksam angefochten, gekündigt oder widerrufen haben muss wiederum im Einzelfall geprüft werden:

Ist das noch nicht erfolgt ist es u. E. äußerst empfehlenswert im Einzelfall überprüfen zu lassen, ob eine Anfechtung, Kündigung oder ein Widerruf in Betracht kommen kann. Dies gilt insbesondere hinsichtlich gegenwärtiger und künftiger Beiträge, die aus dem Beteiligungsverhältnis geschuldet werden, zumal nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes Kündigung, Anfechtung und Widerruf lediglich mit Wirkung für die Gegenwart und Zukunft nicht aber für die Vergangenheit ausgesprochen werden können.

Betreffend gegenwärtige und künftig aus dem Beteiligungsverhältnis geschuldete Beiträge kann also im Einzelfall eine Anfechtung, (außerordentliche) Kündigung oder die Ausübung eines Widerrufsrechtes hinsichtlich der Beteiligung zielführend sein, um künftigen Beitragszahlungen zu entgehen.

3. Keine Beendigung durch Widerruf der Einzugsermächtigung oder Kündigung eines Dauerauftrages

Einfach keine Zahlung mehr zu leisten vernichtet die Anspruchsgrundlage nicht. Damit kann der Fonds abwarten und dann rückständige Beträge mit hohen Erfolgsaussichten gerichtlich gegen Sie geltend machen, was zu weiteren Kostenanfall zu Ihren Lasten führt. Achtung: Alleine, dass Sie ggf. Beitragszahlungen in der Vergangenheit gestoppt hatten führt grundsätzlich erst einmal nicht zu einem Rechtsverlust zu Lasten des Fonds. Alleine durch die Tatsache, dass der Fonds schlecht wirtschaftet wird nicht ein Recht zur eigenen Vertragsuntreue begründet.

4. Rechtsgrundlage für Anfechtung, Kündigung und Widerruf:

Jedes Vertragsverhältnis, auch ein Vertragsverhältnis über die Beteiligung Treuhandkommanditist kann grundsätzlich beendet werden. Neben den vertraglich vereinbarten Kündigungsrecht können auch gesetzliche Kündigungsrechte, oder das Recht zum Widerruf das Beteiligungsverhältnis beenden. Dies kann insbesondere dann ggf. auch in Ihrem Fall ermöglicht sein, wenn:

  • Eine fehlerhafte Beratung im Zusammenhang mit der Vermittlung der Beteiligung vorliegt, insbesondere, ob
  • der Abschluss der Beteiligung in einer sog. Haustürsituation (durch Hausbesuch) eines Vermittlers erfolgte und die Belehrung über das Widerrufsrecht in der Widerrufsbelehrung falsch ist.
  • oder ein erkennendes Gericht davon ausgeht, dass ggf. ein Widerrufsrecht (ohne Vorliegen einer Haustürsituation) vertraglich vereinbart wurde trotzdem eine falsche Belehrung über das Widerrufsrecht stattgefunden hat.

Achtung: Es wird in der juristischen Literatur auch die Rechtsansicht vertreten, dass es ein außerordentliches Kündigungsrecht im Falle von Kommanditisten nicht gibt, dies ist aber durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zwischenzeitlich überholt. Lassen Sie sich also nicht von der Ausübung und Verfolgung Ihrer Rechtsansprüche abbringen.

Rechtsfolge der rechtswirksam ausgesprochenen Anfechtung, (außerordentlichen) Kündigung oder Widerruf ist, dass die Beitrittserklärung selbst als Rechtsgrundlage des Fonds für die Geltendmachung von Zahlungsansprüchen wegfällt. Der Fonds ist in diesem Fall verpflichtet einen Abschichtungsbilanz zu erstellen, die die Fondsgesellschaft ebenso – nach den Maßgaben des Rechtsinstitutes der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft verpflichtet ein etwaiges Auseinandersetzungsguthaben an Sie auszubezahlen. Ihr abzuschichtendes Konto kann aber auch einen negativen Saldo aufweisen, was noch zu einer Zahlung verpflichtet. Allerdings sind u.E. erst Ratenzahlungsverpflichtungen aus der Beitrittserklärung ab dem Zeitpunkt der Zustellung der Anfechtung, Kündigung und Widerruf nicht mehr mit zu berücksichtigen.

Daher ist die Ausübung dieser Rechtsmittel (Anfechtung, (außerordentliche) Kündigung, und Widerruf) mit dem Rechtsschutzziel künftige Zahlungsverpflichtungen aus der Beitrittserklärung zu vermeiden der richtige vor allen Dingen u.E. der einzige Weg rechtliche Schritte zu unternehmen um wirtschaftliche Schäden abzuwenden, was die Verpflichtung zur Zahlung aus der Beitrittserklärung zur Fondsgesellschaft betrifft.

5. Schadensersatzansprüche gegenüber Dritten?

Ist eine 10 Jahresfrist seit dem Zeitpunkt der Unterzeichnung der Beitrittserklärung noch nicht abgelaufen, sollten Sie prüfen lassen, ob Schadensersatzansprüche noch gegen Vermittler oder Vermittlungsgesellschaften, (ggf. auch vermittelnde Banken) geltend gemacht werden können. Diese Rechtsverfolgung ist primär diejenige die auf eine Rückabwicklung der Kapitalanlage ausgerichtet ist. Es wird das eingezahlte Geld Zug um Zug gegen Abtretung der Beteiligung zurückgefordert. Als Anspruchsgegner kommen, je nachdem wie Ihr Fall liegt auch die Treuhandgesellschaft, Prospektverantwortliche, Fondsverantwortliche Initiatoren, sowie ggf. Gründungsgesellschaften des Fonds in Betracht.

Am effizientesten ist also die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Vermittlern oder Vermittlungsgesellschaften, soweit im Zusammenhang mit der Vermittlung der Beteiligung ein Beratungsfehler nachweisbar ist.

Die insoweit zu Gunsten des Verbrauchers bzw. fehlerhaft beratenen Anlegers aus dem Gesetz resultierenden Schadensersatzansprüche sind darauf gerichtet, dass der Vermittler die einbezahlten Beträge, an den Fonds aber auch die ungeliebte Beteiligung übernehmen muss. Ferner muss der falsch beraten Anleger von künftigen Verpflichtungen aus der Beteiligung freistellen.

Im Rahmen einer Erstberatung bei übersendeten notwendigen Informationen können wir klären, ob eine entsprechende Rechtsverfolgung Ihrem Fall in Betracht kommt, oder gegebenenfalls sogar vielversprechend ist. Wir empfehlen stets sowohl die Anfechtung, (außerordentliche) Kündigung und den Widerruf gegenüber der (Geschäftsführung) der Fondsgesellschaft auszusprechen, als auch Ihre Schadensersatzansprüche prüfen zu lassen.

6. Informationsbedarf für juristische Prüfung:

Folgende Informationen/Unterlagen benötigen wir um erste Prüfungen in Ihrem Fall vornehmen zu können:

Beitrittserklärung, wurde aus welcher ersichtlich ist wann unterzeichnet, bzw. wann wurde der Vertrag über die Begründung der Beteiligung als Treuhandkommanditist geschlossen wurde

Übersenden Sie uns Ihren Unterlagen kostenfrei. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung zum Zeitpunkt des Abschlusses der Beteiligung bzw. zum heutigen Zeitpunkt besitzen bitten wir um Bekanntgabe der (jeweiligen) Daten. Wir erteilen Ihnen im Rahmen einer kostenfreien juristischen Ersteinschätzung ein Angebot für Ihre weitere rechtliche Interessenvertretung. Dies aber nur, falls wir ausreichende Erfolgsaussichten erkennen können.


Rechtstipp vom 09.02.2017
aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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