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Betretungsrechte der Steuerfahndung im Rahmen des Flankenschutzes im Besteuerungsverfahren

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Gem. § 208 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 99 Abs. 1 AO dürfen im Rahmen von Kontroll- oder Hausbesuchen durch die Steuerfahndung Grundstücke und Räume betreten werden, um die erforderlichen steuerlichen Feststellungen zu treffen. Gegen den Willen des Inhabers gilt dies für Wohnräume nur unter engen Voraussetzungen, nämlich zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Zur öffentlichen Ordnung zählt zwar das Steuerrecht, allerdings dürfte das Betreten eines häuslichen Arbeitszimmers nicht darunterfallen. Besuche durch die Steuerfahndung im Rahmen des Flankenschutzes erfolgen daher in der Praxis immer nur mit Genehmigung des Steuerpflichtigen und werden regelmäßig, wie in § 99 Abs.1 AO vorgesehen, mit entsprechendem Vorlauf angekündigt.

Ob eine vorherige Benachrichtigung des Steuerpflichtigen geboten ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.

Im Einzelfall kann es geboten sein, auf eine Ankündigung zu verzichten, wenn anderenfalls der Zweck der Maßnahme gefährdet würde, so z. B. bei der Überprüfung eins häuslichen Arbeitszimmers. Eine Einwilligung des Steuerpflichtigen in das Betreten bliebe auch infolge des Überraschung- und Überrumpelungseffektes wirksam.

Eine Zutrittsverweigerung kann in den Fällen des Flankenschutzes dazu führen, dass nachteilige steuerliche Schlüsse gezogen werden. Das entspricht den üblichen Darlegungs- und Beweislastregeln.

Zwar ist es beispielsweise umstritten, ob das Finanzamt die Berücksichtigung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer mit der Begründung verweigern darf, der Steuerpflichtige habe die nahezu ausschließliche berufliche Nutzung nicht nachgewiesen, wenn er die nichtangemeldete Augenscheineinnahme ohne hinreichende Begründung verweigert. Aber im Fall einer Verweigerung der steuerlichen Mitwirkung bei laufenden Strafverfahren kann das Festsetzungsfinanzamt nachteilige steuerliche Schlüsse ziehen.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Steuerrecht, Strafrecht

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