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Betriebskostenabrechnung bei der vermieteten Eigentumswohung

Rechtstipp vom 04.02.2017
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2017 hat bereits begonnen und man erhält als Vermieter einer Eigentumswohnung den Beschluss über die WEG-Abrechnung 2015. Zuerst freut man sich, dass man nun endlich gegenüber dem Mieter die Betriebskosten 2015 abrechnen kann. Aber halt, geht das überhaupt noch?

Betriebskosten müssen innerhalb eines Jahres abgerechnet werden

Grundsätzlich hat ein Vermieter Zeit, innerhalb eines Jahres nach Ende des Abrechnungszeitraumes gegenüber seinem Mieter über die Betriebskosten abzurechnen. Das heißt für den Abrechnungszeitraum 01.01.2015 bis 31.12.2015 hatte der Vermieter bis spätestens 31.12.2016 Gelegenheit abzurechnen. Bei einer vermieteten Eigentumswohnung wird als Grundlage für die Abrechnung gegenüber dem Mieter oft die WEG-Abrechnung genutzt. Für deren Wirksamkeit ist jedoch ein Beschluss der Wohnungseigentümer erforderlich.

Geht der Beschluss über die WEG-Abrechnung daher verspätet – heißt hier erst 2017 – beim Vermieter ein, kann dieser nicht mehr wirksam über die Betriebskosten gegenüber dem Mieter abrechnen.

Aktuelles Urteil des BGH

Dies geht auch nochmals aus einem ganz aktuellen Urteil des BGH vom 25.01.2017 – VIII ZR 249/15 – hervor.

Aus den Entscheidungsgründen ergibt sich, dass der Vermieter einer Eigentumswohnung innerhalb eines Jahres über die Betriebskosten abzurechnen hat, auch wenn der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung (WEG-Abrechnung) noch nicht vorliegt. Nur dann, wenn der Vermieter die Verspätung nach § 556 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BGB nicht zu vertreten hat, wofür er darlegungs- und beweisbelastet ist, kann er auch nach Ablauf der Frist noch eine Nachforderung geltend machen. Als Gründe führt der BGH an, dass für den Mieter eine Abrechnungssicherheit besteht und durch eine zeitnahe Abrechnung der Betriebskosten rasche Klarheit und Rechtssicherheit über die gegenseitigen Forderungen der Mietvertragsparteien geschaffen werden sollen.

Unwirksam sind demnach auch Vereinbarungen der Mietvertragsparteien, dass eine Abrechnung über die Betriebskosten erst im Anschluss an den Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung erfolgen soll.

Tipp

Gegen Ende des Jahres sollte der Vermieter in jedem Fall die Hausverwaltung auffordern, schnellstmöglich den Beschluss über die Jahresabrechnung herbeizuführen. Liegt ein Beschluss über eine WEG-Abrechnung trotzdem nicht bis zum Ablauf der Frist zur Abrechnung über die Betriebskosten vor, sollte der Vermieter – gegebenenfalls unter Anforderung der einzelnen Belege bei der Hausverwaltung – eine eigene Abrechnung gegenüber dem Mieter – unter dem Vorbehalt der Nachberechnung – veranlassen.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

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