BFH: Gesellschafter einer noch zu gründenden GmbH ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt

Der Bundesfinanzhof hat mit einem Urteil vom 11.11.2015, Aktenzeichen: V R 8/15, entschieden, dass der Gesellschafter einer erst noch zu gründenden GmbH im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmens­tätigkeit der GmbH grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Im vorliegenden Fall wollte der Kläger über eine von ihm zu gründende GmbH eine unternehmerische Tätigkeit aufnehmen. Die GmbH sollte die Betriebsmittel einer anderen Firma im Rahmen eines Unternehmenskaufs erwerben. Der Kläger wurde hierfür durch eine Unternehmensberatung für Existenzgründer und einen Rechtsanwalt beraten. GmbH-Gründung und Unternehmenskauf unterblieben. Der Kläger ging gleichwohl davon aus, dass er zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes berechtigt sei.

Während in erster Instanz das Finanzgericht seine Auffassung teilte, sah dies der Bundesfinanzhof jedoch anders und verneinte den Anspruch auf Vorsteuerabzug.

Nach Ansicht der Bundesrichter sei hier die rechtliche Eigenständigkeit der GmbH maßgeblich. So wäre der Kläger zum Vorsteuerabzug berechtigt gewesen, wenn er beabsichtigt hätte, das Unternehmen selbst zu kaufen, um es als Einzelunternehmer zu betreiben. Dies gilt auch für den Fall einer erfolglosen Unternehmensgründung.

Als Gesellschafter einer noch zu gründenden GmbH bestand für den Kläger jedoch kein Recht auf Vorsteuerabzug. Zwar könne, so der Senat, auch ein Gesellschafter den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die GmbH zu übertragen. Daher komme beispielsweise ein Vorsteuerabzug dann in Betracht, wenn er ein Grundstück erwirbt und dann in die GmbH einlegt. Im vorliegenden Fall seien die jedoch vom vom Kläger bezogenen Beratungsleistungen nicht übertragungsfähig gewesen.