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BGH: Auch Zeitschriften, die (fast) nur Werbung enthalten, genießen Pressefreiheit

Rechtstipp vom 22.12.2015
Rechtstipp vom 22.12.2015

In der Kundenzeitschrift eines Einzelhandelsunternehmens fanden sich überwiegend Werbeanzeigen für eigene Produkte. Allerdings erschienen in dem Blatt auch einzelne Beiträge wie Horoskope, Rätsel oder Prominentenporträts. Der Bundesgerichtshof entschied nun, dass auch der Herausgeber dieser Zeitschrift, also das Einzelhandelsunternehmen, den Grundsatz der Pressefreiheit für sich in Anspruch nehmen könne. Die grundrechtliche Garantie der Pressefreiheit gelte auch für Kundenzeitschriften und Anzeigenblätter, die hauptsächlich Werbung enthielten und nur wenige redaktionelle Beiträge. Allerdings sei der Schutz der Pressefreiheit umso geringer, je weniger ein Presseerzeugnis der Befriedigung eines Informationsbedürfnisses von öffentlichem Interesse oder der Einwirkung auf die öffentliche Meinung dient und je mehr es eigennützige Geschäftsinteressen wirtschaftlicher Art verfolgt.

BGH, Urteil vom 5.2.2015 - Az. I ZR 136/13
WRP 2015, 1098

Tipp: Da sich der Unternehmer grundsätzlich nicht mit Erfolg auf die Grundsätze der eingeschränkten Haftung der Presse für wettbewerbswidrige Werbeanzeigen Dritter berufen kann, wenn die Zeitschrift keinen nennenswerten meinungsbildenden Bezug hat, sollte das Unternehmen darauf achten, redaktionelle Beiträge in einem größeren Umfang in die Zeitschrift aufzunehmen. In diesen Fall kann sich der Herausgeber der Zeitschrift eher auf die presserechtliche Haftungsprivilegierung berufen. Dann kann sich das Unternehmen damit verteidigen, dass ein Dritter die Anzeigen erstellt hat und nur dieser dafür verantwortlich ist.


Rechtstipp aus der Themenwelt Haftung für Inhalte und den Rechtsgebieten Urheberrecht & Medienrecht, Werkvertragsrecht

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