Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

BGH – Vereinbarung eines „Individualbeitrages“ bei Verbraucherdarlehen unzulässig!

  • 1 Minuten Lesezeit
  • (1)

Wie der Bundesgerichtshof in einer Pressemitteilung vom 20.12.2016 informierte, hat die beklagte Bank die eingelegte Revision gegen das Urteil des OLG Düsseldorf vom 28.04.2016 (6 U 152/15) zurückgenommen. Damit ist das Urteil des OLG Düsseldorf rechtskräftig.

Das OLG Düsseldorf hatte in diesem Urteil entschieden, dass eine von der Targobank verwendete Klausel in Formularverträgen mit Verbrauchern, mit der die Erhebung eines einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrages vereinbart wird, den Verbraucher unangemessen benachteiligt und daher nach § 307 BGB unwirksam ist. Die Erhebung eines solchen Individualbeitrages ist daher unzulässig.

Das OLG Düsseldorf hatte hierzu ausgeführt:

„Die Klausel hält mit dem Verständnis als Preisnebenabrede der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB nicht stand. Diese ist vielmehr unwirksam, weil die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für den eigenen Bearbeitungsaufwand und/oder zwecks Abgeltung von Aufwand für die Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher eigener Pflichten und ohne, dass dem Entgelt eine echte Gegenleistung der Bank zugrunde liegt, deren Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB“.

Aufgrund dieser verbraucherfreundlichen Rechtsprechung des BGH haben betroffene Darlehensnehmer nunmehr die Möglichkeit unter Berufung auf den BGH diese Zahlung von der Bank zurückzufordern. Es ist daher zu empfehlen, einen fachkundigen Rechtsanwalt mit der Prüfung des Darlehensvertrages zu beauftragen.

Die KKWV-Anwaltskanzlei befasst sich seit Jahren schwerpunktmäßig mit allen Fragen rund uns das Thema „Verbraucherdarlehensvertrag“ und steht daher als kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung. Zuständig in der Kanzlei ist Herr Rechtsanwalt Rainer J. Kositzki. Diesen erreichen Sie per Telefon oder E-Mail.

Profil

KKWV-Kanzlei für Kapitalanlagerecht, Wirtschaftsrecht und Verbraucherrecht ist seit vielen Jahren auf dem Gebiet des Anlegerschutzes tätig und verfügt über langjährige Erfahrung im Bank- und Kapitalmarktrecht. Wir vertreten unsere Mandanten bundesweit in allen bankrechtlichen Fragen, insbesondere beratend und unterstützend in Vergleichs- oder Einigungsgesprächen mit Banken. Darüber hinaus liegt ein weiterer Schwerpunkt unserer Tätigkeit bei allen Anlageformen des sog. „Grauen Kapitalmarkts“, insbesondere auch bei geschlossenen Fonds.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

Artikel teilen:


Sie haben Fragen? Jetzt Kontakt aufnehmen!

Weitere Rechtstipps von Rechtsanwalt Rainer Kositzki

In einer neuen Entscheidung vom 27.04.2021 (Az. XI ZR 26/20) hat der BGH die Hürden für die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Banken und Sparkassen deutlich erhöht und die Rechte ... Weiterlesen
Mit schöner Regelmäßigkeit erhalten Kunden von privaten Krankenversicherungen zum Jahresende Post – und erleben häufig eine böse Überraschung: Es steht nämlich wieder eine Beitragserhöhung bevor, ... Weiterlesen
In unserem Rechtstipp vom 01.04.2020 hatten wir über das aufsehenerregende Urteil des EuGH vom 26.03.2020 (Az. C-66/19 „JC ./. Kreissparkasse Saarlouis“) zur Unzulässigkeit des „Kaskadenverweises ... Weiterlesen

Beiträge zum Thema

09.04.2021
Der Widerruf eines Darlehensvertrags ist eine attraktive Alternative zur Kündigung des Kredits. Insbesondere zum ... Weiterlesen
(3)
12.11.2015
Der von der Targobank vereinnahmte einmalige, unabhängige Individualbeitrag ist nach unserer Auffassung unwirksam. ... Weiterlesen
(19)
10.12.2018
Immer wieder kommt es vor, dass Banken zum Teil erst nach über 10 Jahren gegenüber dem Verbraucher ihren ... Weiterlesen