Rechtstipps von Rechtsanwalt Rainer Kositzki 150
Der unter anderem für das Bankrecht zuständige 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat am 09.02.2023 das Urteil in einem Musterverstellungsverfahren eines Verbraucherschutzverbandes gegen…
Die auf aktienrechtliche Fragestellungen spezialisierte 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat mit Endurteil vom 05.05.2022 (Az. 5 HK O 15710/20) die Nichtigkeit der…
Im Streit um Prämiensparverträge hat das OLG Dresden erstmals über die genaue Zinsberechnung entschieden. Dies geschah überraschenderweise nicht - wie eigentlich erwartet - in einem…
In einer aktuellen Entscheidung (Hinweisverfügung vom 18.01.2022, Az. XI ZR 104/21) hat der Bundesgerichtshof nochmals seine Rechtsauffassung bestätigt, wonach eine Sparkasse als Kreditinstitut die…
In einer neuen Entscheidung vom 27.04.2021 (Az. XI ZR 26/20) hat der BGH die Hürden für die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Banken und Sparkassen deutlich erhöht und die Rechte von…
Mit schöner Regelmäßigkeit erhalten Kunden von privaten Krankenversicherungen zum Jahresende Post – und erleben häufig eine böse Überraschung: Es steht nämlich wieder eine Beitragserhöhung bevor, die…
In unserem Rechtstipp vom 01.04.2020 hatten wir über das aufsehenerregende Urteil des EuGH vom 26.03.2020 (Az. C-66/19 „JC ./. Kreissparkasse Saarlouis“) zur Unzulässigkeit des „Kaskadenverweises in…
Die Corona-Pandemie hat zunehmend Auswirkungen auch auf Vertragsverhältnisse. Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit einem aufsehenerregenden Urteil vom 26.03.2020 (Az. C-66/19 „JC ./. Kreissparkasse Saarlouis“) zur Thematik „Widerruf von Darlehensverträgen“ gegen die…
Wenn Kreditinstitute für bestimmte Dienstleistungen Gebühren berechnen kommt es oft zu Streitigkeiten. Denn in Zeiten von Niedrigzinsen und verschärften Wettbewerbs macht hier die Not -also die Suche…
