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Blitzer - Raubrittertum oder Gefahrenabwehr?

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Die meisten Verkehrskontrollen durch „Blitzer" sind im Ergebnis sinnlos, weil sie örtlich und zeitlich in einem Umfang durchgeführt werden, dass sie ihren eigentlichen Zweck nicht erfüllen. Der Sinn und Zweck Tempoverstöße zu ahnden, ist die sogenannte Gefahrenabwehr. Tatsächlich aber wird insbesondere bei der Tempomessung durch kommunale Behörden oder gar ausgelagerte private „Messdienste" dort gemessen, wo es den größten Geldeingang verspricht.

Bestätigt wird dies jetzt durch eine Auswertung entsprechender Daten des Statistischen Bundesamtes durch den Hannoveraner Verkehrspsychologen Karl-Friedrich Voss vom Bundesverband Niedergelassener Verkehrspsychologen.

Diese hat ergeben, dass die meisten Verkehrskontrollen nur ganz selten an den echten Unfallschwerpunkten erfolgen, etwa an Kindergärten, Schulen oder Spielstraßen. Gleichfalls bemängelt wird, dass durch die zeitliche Auswahl der Kontrolle, etwa nur tagsüber, auch die „Falschen" erwischt werden. Denn zu dieser Uhrzeit befinden sich die Berufstätigen und Pendler auf der Straße, die aber statistisch weitaus weniger Unfälle verursachen, als jugendliche Raser. Denn diese sind vor allem nachts und am Wochenende als sogenannte „Disco-Springer" unterwegs. Diese sind aber aufgrund überhöhter Geschwindigkeit viermal häufiger in Unfälle verwickelt als die Altersgruppe der 30- bis 50-Jährigen.

Daraus folgt, dass Geschwindigkeitsverstöße durchaus juristisch erfolgsversprechend angegangen werden können, wenn die Messbeamten nicht nachweisbar darlegen, dass die Messung zu dieser Zeit und an diesem Ort auch wirklich der Gefahrenabwehr diente. Alles andere wäre ein rechtswidriger Eingriff in die allgemeine vom Grundgesetz geschützte Handlungsfreiheit. Und dass eine Radarfalle im buchstäblichen Sinne einem Rechtstaat nicht würdig ist, bedarf keiner Darlegung.


Rechtstipp vom 29.02.2012
aus der Themenwelt Blitzer und Verkehrskontrolle und den Rechtsgebieten Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht

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