Cannabis Social Clubs: Anwaltliche Hilfe bei Erlaubnisanträgen in Baden-Württemberg

  • 2 Minuten Lesezeit
  • Anträge können beim Regierungspräsidium Freiburg eingereicht werden
  • Anträge müssen zahlreiche Angaben enthalten
  • Viele Fragen sind noch ungeklärt
  • Kontaktformular


Erlaubnis kann beim Regierungspräsidium Freiburg beantragt werden


Seit dem 1. Juli 2024 kann die Erlaubnis für den Betrieb von Cannabis Social Clubs in Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Freiburg beantragt werden. Diese Behörde ist für die landesweite Erteilung der Genehmigungen zuständig. Die Anträge auf Erlaubnis zum Betreiben einer Anbauvereinigung können schriftlich oder elektronisch eingereicht werden.


Die Überwachung der Clubs übernimmt das Regierungspräsidium Tübingen. Die Regelung der Zuständigkeiten folgt auf das Inkrafttreten des Cannabisgesetzes am 1. April 2024, welches den Anbau und Konsum von Cannabis für den persönlichen Gebrauch unter strengen Auflagen erlaubt.


Voraussetzungen für die Erlaubnis


Die Erlaubnis wird erteilt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehört, dass die vertretungsberechtigen Personen der Anbauvereinigungen unbeschränkt geschäftsfähig sein müssen und die für den Umgang mit Cannabis die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen. Die Zuverlässigkeitsprüfung sollte nach Möglichkeit bereits vor Antragsstellung vorgenommen werden.


Die Anbauvereinigung muss zudem gewährleisten, dass das erzeugte Cannabis und die Stecklinge am Standort des Clubs ausreichend gegen den Zugriff durch Kinder, Jugendliche und unbefugte Dritte geschützt sind. Die Genehmigung gilt dann für sieben Jahre. Nach fünf oder mehr Jahren kann eine Verlängerung beantragt werden.


Unterdessen versuchen einzelne Gemeinden durch zusätzliche Maßnahmen, wie dem Bau von Spielplätzen in der Nähe von geplanten Anbauflächen das Betreiben von Cannabis Clubs zu verhindern ("Steine auf dem Weg zur Genehmigung" unsere Meldung vom 11.04.2024 auf anwalt.de). Des Weiteren können Gemeinden die Gründung von Clubs mithilfe des Gesetzes auf eine Anbauvereinigung pro sechstausend Einwohner/innen begrenzen.


Viele Rechtsfragen sind noch ungeklärt


Im Gesetzentwurf zum KCanG schätzt das Bundesgesundheitsministerium, dass bundesweit anfänglich 3.000 Anbauvereinigungen eine Erlaubnis anstreben werden und jährlich etwa 150 Neuanträge hinzukommen. Auf das Land Baden-Württemberg heruntergebrochen wäre damit landesweit mit anfänglich rund 390 Erlaubnisanträgen zu rechnen. Ungefähr 20 Neuanträge kämen jährlich hinzu.


Unklar ist, mit welchen Bearbeitungszeiten zu rechnen ist und wie viel Personal für die Genehmigungsverfahren zur Verfügung steht. Weiterhin unklar ist, wie streng die gesetzlichen Vorgaben ausgelegt werden. Der baden-württembergische Gesundheitsminister hat zu optimistische Erwartungen gedämpft, indem er erklärte, dass die Genehmigungen nur unter bestimmten Voraussetzungen erteilt würden.


Mit der neuen Gesetzeslage ergeben sich zahlreiche rechtliche Fragen und Herausforderungen, insbesondere im Bereich der Genehmigungsverfahren und der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen. Von Buttlar Rechtsanwälte steht den Anbauvereinigungen als Partner im Erlaubnisverfahren zur Seite. Unsere Kanzlei bietet umfassende Beratung und Unterstützung bei der Beantragung der notwendigen Genehmigungen und der Umsetzung der rechtlichen Anforderungen.


Unser Angebot:


  • Beratung zur Gründung und zum Betrieb von Cannabis Social Clubs
  • Unterstützung bei der Antragsstellung
  • Unterstützung bei Antragsablehnung oder Auflagenerteilung
  • Vertretung vor Behörden und in rechtlichen Auseinandersetzungen


Kontaktieren Sie uns: Kontaktformular


Wenn Sie Hilfe bei der Umsetzung des neuen Cannabisgesetzes benötigen oder Fragen zu den behördlichen Zuständigkeiten haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Kontaktieren Sie von Buttlar Rechtsanwälte noch heute für eine erste Beratung!


Die Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte

  • steht für effiziente, kostentransparente und risikobewusste Rechtsdurchsetzung.
  • wird von mehreren Rechtsschutzversicherungen empfohlen.
  • Wir werden bei anwalt.de, google und Proven Expert mit durchschnittlich 4,9 Sternen bewertet
  • Kontaktformular
Foto(s): von Buttlar Rechtsanwälte


Artikel teilen:


Sie haben Fragen? Jetzt Kontakt aufnehmen!

Weitere Rechtstipps von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar

Beiträge zum Thema

Ihre Spezialisten