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Corona: Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbot – Diese 9 Regeln gelten jetzt bundesweit

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Corona: Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbot – Diese 9 Regeln gelten jetzt bundesweit
Seit 22. März gelten bundesweit erweiterte Ausgangsbeschränkungen.

Die wichtigsten Fakten:

  • Am Sonntag, den 22. März, haben Bund und Länder gemeinsam eine Erweiterung der Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte beschlossen. 
  • Diese 9 Leitlinien gelten ab sofort bundesweit.
  • Mindestens bis zum 5. April gelten diese Regeln.
  • Den Ministerpräsidenten steht es frei, landesspezifische weitergehende Regelungen zu treffen. 

Wegen der besorgniserregenden Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland hat sich die Bundeskanzlerin am Sonntagnachmittag (22. März) mit den Regierungschefs der Länder über weitere bundesweite Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung beraten. 

Bund und Länder haben sich dabei auf eine Erweiterung der am 12. März beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte geeinigt. Ziel der Verhaltensregeln ist, den unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen und die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. 

Diese 9 Punkte gelten ab sofort bundesweit: 

  1. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. 
  2. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu Personen, die nicht Angehörige des eigenen Hausstands sind, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
  3. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur allein, zu zweit oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet. 
  4. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben weiter möglich. 
  5. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen und privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in Deutschland inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden. 
  6. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.
  7. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich. 
  8. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.
  9. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben. 

Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung dieser Eingriffe stützt sich, insbesondere im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit, auf den Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Es bleibt den Regierungschefs der Länder vorbehalten, darüber hinausgehende ladenspezifische Regelungen zu treffen, wenn regionale Besonderheiten oder epidemiologische Lagen dies erfordern. 

Foto : Shutterstock/GaudiLab

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