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Corona: Oberlandesgericht Karlsruhe spricht vom Vorwurf eines Abstandsverstoßes frei!
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Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz
Mit Beschluss vom 17.05.2021 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe, Az. 3 Rb Ss 76/21 ein Urteil des Amtsgerichts Konstanz vom 30.10.2020 (Az. 13 Owi 22 Js 13494/20) wegen eines Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg aufgehoben und den Betroffenen freigesprochen.
Zusammensitzen ist nicht zwingend ein Abstandsverstoß
Das Amtsgericht Konstanz hatte eine Geldbuße der Stadt Konstanz in Höhe von € 100,00 bestätigt, weil sich der Betroffene „trotz Aufenthaltsverbots mit mehr als einer weiteren Person, die nicht zu den Angehörigen seines eigenen Hausstands gehört hat, im öffentlichen Raum aufgehalten“ haben soll. In der Tat saß er am 22.04.2020 in Konstanz auf der Uferkante, mit Blick auf den See daß er links, 50cm rechts danbenen ein Bekannter K., danach folgte ein Zwischenraum von etwa einem Meter bis zu Frau R., die mit dem Betroffenen einen Hausstand bildete, weitere 50cm daneben saß Frau M.
Oberlandesgericht: Corona-Verordnung ist auf ihren Bestimmungsgehalt hin zu untersuchen
Das Oberlandesgericht Karlsruhe sah hierin jedoch keinen Abstandsverstoß, vielmehr habe sich der Betroffene in zulässiger Weise mit K. aufgehalten und im Übrigen den Mindestabstand eingehalten. Aufenthalt sei mehr als die zeitlich begrenzte Anwesenheit an einem Ort, weshalb die Corona-Verordnung insofern keinen eindeutigen Bestimmungsgehalt habe.
Das von mir für den Betroffenen als Mandanten erzielte Ergebnis zeigt, dass es sich lohnt, Bußgeldbescheide im Zusammenhang mit Corona anzufechten und hartnäckig zu bleiben bis es zu einer Entscheidung durch das Oberlandesgericht kommt.
Als erfahrener Verteidiger in Bußgeldsachen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung!
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