Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Der Standort konnte nicht bestimmt werden.
Der Standort konnte nicht bestimmt werden.

Cum-Ex: Geldwäsche-Anklage gegen ehemalige Geschäftsführer der North Channel Bank abgelehnt

  • 2 Minuten Lesezeit

Das Landgericht (LG) Koblenz hat die Eröffnung der Hauptverhandlung gegen zwei ehemalige Geschäftsführer der North Channel Bank wegen Geldwäsche abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft hat den Geschäftsführern banden- und gewerbsmäßige Geldwäsche vorgeworfen. Im Auftrag von US-Hintermännern habe die Bank einige hundert Millionen Euro gewaschen aus Cum-Ex-Geschäften. Das Gericht hat die Eröffnung des Verfahrens jedoch abgelehnt, da nach § 261 Strafgesetzbuch (StGB) die notwendige Vortat nicht gegeben sei. Da die Cum-Ex Geschäfte vornehmlich den dänischen Fiskus geschädigt haben, sei keine Vortat im Sinne des § 261 StGB gegeben. Wenn eine Steuerhinterziehung im Ausland stattfinde, sei dies in Deutschland nicht strafbar. Die beiden ehemaligen Geschäftsführer müssen deshalb auch dafür entschädigt werden, dass sie zeitweise in Untersuchungshaft saßen. Das Verfahren ist jedoch nicht rechtskräftig, da die Staatsanwaltschaft bereits Beschwerde zum Oberlandesgericht (OLG) Koblenz eingelegt hat.

Cum-Ex Geschäfte

Die Anklage berief sich auf Taten aus den Jahren 2015 bis 2017. Es sollen Gelder aus Steuerstraftaten aus Dänemark und Belgien gewaschen worden sein. Die Cum-Ex Geschäfte standen vorliegend nicht im Fokus, sondern das Waschen des Geldes aus solchen Geschäften. Die Bank soll gewusst haben, dass die Gewinne aus Straftaten herrührten. Eine Geldwäscheanzeige habe die Bank aber bewusst unterlassen.

Hintermänner aus den USA

Die Drahtzieher der Geschäfte sollen in den USA ansässig sein. Dividendenbescheinigungen über viele Millionen Euro sollen durch die Bank ausgestellt worden sein, wohl vor allem für amerikanische Pensionsfonds. Der Hauptvorwurf gegen die Bank ist jedoch, dass sie die inkriminierten Gelder aus den bekannten illegalen Geschäften gewaschen haben soll. Insgesamt sollen Steuern in Milliardenhöhe an die Hintermänner geflossen sein.

Nun hat das Gericht auch die von der Staatsanwaltschaft beantragte Anklage nicht zur Hauptverhandlung zugelassen. Für die Schäden aus der Untersuchungshaft muss der deutsche Staat nun Entschädigung leisten. „Die Angeschuldigten sind für die vollzogene Festnahme, die vollzogene Untersuchungshaft sowie die Durchsuchungsmaßnahmen zu entschädigen“, so der Beschluss des LG Koblenz.

Ihr Rechtsanwalt und Strafverteidiger

Christian Keßler

Besuchen Sie meine Webseite.

(Diese Informationen erfolgen nicht im Rahmen eines konkreten Vertragsverhältnisses. Der Verfasser übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Verfasser, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich im weitest zulässigen Rahmen ausgeschlossen.)


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Steuerrecht, Strafrecht

Artikel teilen:


Sie haben Fragen? Jetzt Kontakt aufnehmen!

Weitere Rechtstipps von Rechtsanwalt Christian Keßler

Zusammenfassung neues Erbrecht ab 1.1.2023: Gesetzliche Erbteile bleiben unveränd. Pflichtteile werden reduziert, Erblasser hat mehr Handlungsspielraum. Konkubinat hat kein Erbrecht oder ... Weiterlesen
Um zukünftige Fälle von Menschen, die ins Gefängnis gehen, weil sie keine Geldstrafen bezahlen können, zu verhindern, plant die Justiz in Berlin, die Tagessätze für Geldstrafen um zwei Drittel zu ... Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 11. Oktober 2022 (Urt. v. 11.10.2022 – X ZR 42/20) entschieden, dass ein Widerruf einer Grundstücksschenkung aus groben Undanks keiner ... Weiterlesen

Beiträge zum Thema

18.02.2022
Was ist Geldwäsche? Geldwäsche bezeichnet den Vorgang, illegal erwirtschaftetes Geld oder andere Vermögenswerte ... Weiterlesen
17.09.2018
Die Bank J. Safra Sarasin mit Haupsitz in der Schweiz hatte einem deutschen Drogerieunternehmer Anteile an dem ... Weiterlesen
25.08.2021
Mit dem richtungsweisenden Urteil des BGH vom 28.07.2021 (1 StR 519/20) wurde nun endgültig die Strafbarkeit von ... Weiterlesen