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Darf die AVAD bei einer Ratenzahlung ein Saldo eintragen?

Rechtstipp vom 23.01.2019
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Rechtstipp vom 23.01.2019
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Ein Minus auf dem Provisionskonto ist für den Handelsvertreter eine schon fast alltägliche Geschichte.

Kürzlich wurde darüber mit der Auskunftsstelle über Versicherungs-/Bausparkassenaussendienst und Versicherungsmakler in Deutschland e.V. (AVAD) gestritten.

Ein Berater soll ein Minus auf seinem Provisionskonto haben. Ein Anerkenntnis dieses Saldos erfolgte zunächst nicht. Jedoch, um dieses zu tilgen und keinen Rechtsstreit auszulösen, hatte er sich auf eine Ratenzahlung mit dem Unternehmen verständigt.

Dieses ließ bei der AVAD die Forderung und auch die Ratenzahlung eintragen. Ob dies zu Unrecht erfolgte, dürfte noch zu klären sein. Der Betroffene verlangte die Löschung der Eintragung mit folgender Argumentation:

Es gibt keine fällige, durchsetzbare Forderung, solange die Ratenzahlung eingehalten wird. Es gibt daher auch keinen Negativsaldo, der eingetragen werden darf.

Durch eine Stundung wird die Fälligkeit einer Leistung geändert. Die Fälligkeit einer Leistung bestimmt, ab welchem Zeitpunkt der Gläubiger seinen Anspruch geltend machen kann.

Durch Stundung wird der ursprüngliche Zeitpunkt der Fälligkeit geändert. Nach dem BGH versteht ein Durchschnittsverbraucher unter einer Stundung ein kurzfristiges Hinausschieben einer bestehenden Fälligkeit auf einen anderen Zeitpunkt (vgl. BGH, 06. April 2000 – IX ZR 2/98 unter II. 4b.).

Beispiel: Kann ein Darlehensnehmer die monatlich fälligen Raten nicht mehr leisten, kann nach Vertragsschluss durch eine Stundungsabrede ein kurzfristiges Hinausschieben der Fälligkeit einer oder mehrerer Raten bei grundsätzlicher Beibehaltung der monatlichen Tilgungspflicht vereinbart werden (vgl. BGH aaO).

Durch eine Stundung (Hinausschieben der Fälligkeit) kann der Gläubiger seine Forderung erst später rechtlich durchsetzen. Solange eine Forderung nicht fällig ist, ist der Schuldner berechtigt, seine Leistung zu verweigern. Dies hat auch Auswirkung auf die Verjährung der Forderung (siehe Inhaltsübersicht, 7. Verjährung).

Durch die Ratenzahlungsabrede wird die Fälligkeit einer Leistung geändert. Solange pünktlich gezahlt wird, gibt es kein durchsetzbares Saldo.

Das Saldo wurde gelöscht und stattdessen ein Sperrvermerk eingetragen.


Rechtstipp aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und den Rechtsgebieten Handelsrecht & Gesellschaftsrecht, Maklerrecht, Versicherungsrecht

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