Der besonders schwere Betrug

Gewerbsmäßiger Betrug oder Betrug als Mitglied einer Bande wird härter bestraft. Aber nicht in jedem Fall droht eine erhöhte Strafe.

Der einfache Betrug nach § 263 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Wird dagegen der Vorwurf des besonders schweren Betrugs erhoben, droht im Regelfall eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. In solchen Betrugsfällen ist daher auch bei Ersttätern eine Freiheitsstrafe der Regelfall. Es geht dann häufig um die Frage, ob diese noch zur Bewährung ausgesetzt werden kann.

Wann liegt ein besonders schwerer Fall des Betrugs vor?

Der besonders schwere Fall des Betrugs ist in § 263 Abs. 3 StGB geregelt. Der Gesetzgeber zählt hier mehrere Fälle als Regelbeispiele auf. Ein besonders schwerer Fall liegt zum Beispiel vor, wenn ein Vermögensverlust in großem Ausmaße herbeigeführt wird. Die Rechtsprechung geht regelmäßig ab einem Schaden von 50.000 Euro von einem Vermögensverlust großen Ausmaßes aus.

In der Praxis relevant ist jedoch vor allem die gewerbsmäßige Begehung oder das Handeln als Mitglied einer Bande, welche sich auf Urkundenfälschung oder Betrugsfälle spezialisiert hat.

Wann spricht man vom gewerbsmäßigen Betrug?

Gewerbsmäßig handelt, wer sich aus wiederholter Tatbegehung eine nicht nur vorübergehend und nicht ganz unerhebliche Einnahmequellen verschaffen will. Ein gewerbsmäßiges Handeln kann auch dann vorliegen, wenn staatliche Leistungen, wie zum Beispiel Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Hartz IV oder BAfÖG, erschlichen werden, weil durch den Betrug dann fortlaufende Leistungen angestrebt werden. Allerdings gibt es gerade in Fällen des gewerbsmäßigen Betruges häufig Ansatzpunkte für den Strafverteidiger darzulegen, dass zwar das Regelbeispiel erfüllt ist, in dem jeweiligen Fall aber eine Ausnahme von der Regel gemacht werden kann, indem Strafzumessungsgesichtspunkte für den Angeklagten vorgebracht werden, die seine Schuld in einem milderen Licht erscheinen lassen.

Wann wird von einem bandenmäßigen Betrug ausgegangen?

Bandenmäßig ist der Betrug dann, wenn mindestens drei Personen sich zur Verübung fortgesetzter, aber im Einzelnen noch ungewissen, Urkundenfälschungen oder Betrügereien verbunden haben. Dabei kommt es jedoch nicht darauf an, dass der Betrug auch von mehreren Bandenmitgliedern gleichzeitig begangen wird. Auch wenn ein Bandenmitglied einzeln (oder mit einem Nichtbandenmitglied) die Tat begeht, kann ein bandenmäßiger Betrug vorliegen.

Gewerbsmäßige Begehung des Betrugs als Mitglied einer Bande?

Eine weitere Strafschärfung sieht das Gesetz vor, wenn der Betrug sowohl gewerbs- als auch bandenmäßig begangen wird. Begeht ein Mitglied einer Bande einen Betrug gewerbsmäßig droht eine Freiheitsstrafe zwischen einem Jahr und zehn Jahren. Dies ist quasi die schwerste Variante des Betrugs.

Verteidigungspotential bei besonders schweren Fällen des Betrugs

Die besonders schweren Fälle sind jedoch nicht abschließend. Es kann also ein besonders schwerer Fall auch dann bejaht werden, wenn keiner der vom Gesetzgeber aufgezählten Fälle erfüllt ist. Dem entgegen kann aber auch ein besonders schwerer Fall abgelehnt werden, wenn einer der benannten Fälle erfüllt ist.

Kommen besondere Umstände hinzu, die der Strafverteidiger im Strafverfahren aufzeigen kann, kann das Gericht von der Bejahung des besonders schweren Falles absehen und den einfachen Strafrahmen des Betrugs heranziehen. Grundsätzlich ist dies auch möglich, wenn gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande gehandelt wurde. Lediglich wenn gleichzeitig sowohl gewerbsmäßig als auch als Mitglied einer Bande gehandelt wurde, hat das Gericht keinen Spielraum bei der Wahl des Strafrahmens. Auch hier kann ein erfahrener Strafverteidiger aber dazu beitragen, dass sich die ausgeurteilte Strafe am unteren Ende des Strafrahmens befindet und noch zur Bewährung ausgesetzt werden kann.

Aufgrund des hohen Strafrahmens lohnt sich in allen Fällen bereits frühzeitig die Kontaktierung eines erfahrenen Strafverteidigers, idealerweise eines Fachanwalts für Strafrecht.