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Der Widerrufsjoker lebt – viele Darlehensverträge noch widerrufbar!

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Nach dem 10. Juni 2010 geschlossene Verträge können noch widerrufen werden.

Viele Darlehensnehmer haben in den vergangenen Jahren ihre Immobiliendarlehensverträge widerrufen und sich so die Chance auf eine attraktive Umschuldung zu besseren Konditionen gesichert. So konnten viele Verbraucher tausende Euro an Zinsen sparen. Zum 21. Juni ist das nach bisheriger Rechtslage „ewige“ Widerrufsrecht nun ausgelaufen – Grund ist eine Gesetzesänderung von Anfang des Jahres. Die neue Rechtslage betrifft jedoch nur Verträge, die zwischen 2002 und 2010 geschlossen wurden. Also sind Verträge die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, noch heute widerrufbar. Der Widerrufsjoker lebt also fort.

Darlehensnehmer, die einen Vertrag nach dem 10. Juni 2010 geschlossen haben, können also noch heute aus ihrem Vertrag aussteigen und von den historisch einmalig attraktiven Bedingungen am Geldmarkt profitieren. Durch eine Neuanlage der Darlehenssumme lassen sich tausende Euro an Zinsen sparen. Auch für Darlehensnehmer die sich bereits von ihren unattraktiven Verträgen getrennt haben und eine teure Vorfälligkeitsentschädigung (VFE) gezahlt haben, ist es nicht zu spät: Bei Geltendmachung der Fehlerhaftigkeit von Widerrufsbelehrungen ist die teure VFE vom Kreditinstitut zurückzuzahlen.

Auch Ihre Bank und Ihr Vertrag könnten betroffen sein – jetzt noch widerrufen und profitieren!

Betroffen waren beinahe alle namhaften deutschen Kreditinstitute. Tausende Verträge wurden widerrufen, woraufhin sich die Banken mit schmerzlichen Zinsausfällen konfrontiert sahen. Daraufhin erhöhte man den Druck der Lobby auf die Politik und erwirkte schließlich eine günstige Gesetzesänderung im Zuge der Umsetzung einer EU-Richtlinie. Diese betrifft aber wie oben dargestellt nur Verträge die vor dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden. Alle anderen Darlehen lassen sich bei Fehlerhaftigkeit von Widerrufsbelehrungen noch widerrufen.

Welche Fehler machen ein Darlehen widerrufbar?

Pauschal lässt sich das nicht sagen. Es gibt jedoch zahlreiche typische Abweichungen, die häufig auftreten und bei deren Vorliegen sich ein Vorgehen gegen die Bank lohnt. Stets sollte vom Darlehensnehmer jedoch rechtskundige Unterstützung hinzugezogen werden. Im Folgenden stellen wir zwei dieser Fehler beispielhaft dar.

Unklare Bestimmung zum Beginn der Widerrufsfrist in vielen Widerrufsbelehrungen

In den Belehrungen heißt es etwa zum Beginn der Widerrufsfrist: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“ Diese Formulierung legt dem Leser nahe, dass der Beginn der Widerrufsfrist noch von anderen Faktoren als dem Erhalt der Widerrufsfrist abhängig sein könnte. Jedoch wird im Weiteren nicht erläutert, an welche Voraussetzungen der Beginn der Widerrufsfrist möglicherweise noch geknüpft ist. So bleibt es bei einer unklaren Belehrung, die Raum für Interpretation lässt. Das steht genau im Gegensatz zu den Vorgaben des Gesetzgebers.

Überflüssiger Absatz zu finanzierten Geschäften bei zahlreichen Kreditinstituten

Weiterhin findet sich in vielen Formularen ein ganzer Absatz zu sogenannten „finanzierten Geschäften“. Ein finanziertes Geschäft kann zwar durchaus in Verbindung mit einem Immobiliendarlehensvertrag vorliegen – diese Konstellation stellt jedoch eher eine Ausnahme dar. Daher ist der Absatz in den meisten Fällen völlig überflüssig und macht die Belehrung nur unnötig lang. Da der rechtsunkundige Darlehensnehmer in der Regel nicht weiß, worum es sich bei einem finanzierten Geschäft überhaupt handelt, wird die Belehrung zudem verwirrend.

Werdermann | von Rüden Rechtsanwälte – Nach dem 10. Juni 2010 geschlossene Verträge jetzt noch widerrufen!

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Rechtstipp vom 06.09.2016
aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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