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Deutsche Lichtmiete AG: Insolvenzverfahren ist eröffnet

  • 3 Minuten Lesezeit

Über das Vermögen der Deutschen Lichtmiete AG, Oldenburg, ist nach vier Emissionen von Inhaberschuldverschreibungen von 2018 bis 2021 nach dem Wertpapierprospektgesetz mit einem Emissionsvolumen von 140 Millionen €  das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet worden - ebenso über das Vermögen weiterer Gesellschaften des Unternehmensverbundes Lichtmiete. 

Nach den Vereinbarungen der Anleger mit Direktanlagen (das sind Vermögensanlagen im Unterschied zu den Schuldverschreibungen) kommt im Falle der Insolvenz  der Deutschen Lichtmieten Direkt-Investitionsgesellschaften mbH der „Mieteinnahmenpoolvertrag“ zur Geltung.

In dem entsprechenden Treuhandvertrag des Anlegers mit der THD Treuhanddepot GmbH, Bremen, wird sinngemäß ausgeführt:

Zweck dieser Vereinbarung sei es, einen Mieteinnahmepool, bestehend aus den Käufern der Deutschen Lichtmiete LED- Industrieprodukte zu generieren. Im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens sollen sämtliche Mieteinnahmen und sonstige Forderung der Anleger aus dem Geschäft auf ein Konto der Treuhänderin eingezogen werden. Aus diesem Pool solle der Anleger nach Abzug von Kosten nach einer Quote Auszahlungen erhalten. Die Quote richte sich nach den Einnahmen im Verhältnis zu den Forderungen. Die insoweit entsprechenden Abtretungen wurden sofort wirksam, sollten allerdings erst im Insolvenzfall zur Entfaltung gebracht werden.

Hiernach sind mit einer zweiten Sicherung die Vermögensrechte der Eigentümer von Vermögensanlagen gewährleistet. Die erste Sicherung besteht in dem Eigentumsrecht der Käufer. 

In der Rechtspraxis sind derartige Eigentumsrechte allerdings deshalb in Zweifel gezogen worden, weil die entsprechenden Kaufgegenstände nicht vorhanden waren bzw. nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Aufwand identifiziert werden konnten. Damit kommt es für die Sicherung der Anleger von Vermögensanlagen darauf an, ob die Kaufgegenstände wirklich existieren und ob sie leicht identifiziert werden können. 

Unter welchen Voraussetzungen Treugut gemäß § 47 InsO in der Insolvenz des Treuhänders ausgesondert werden kann, ist ebenfalls nicht geregelt und in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht abschließend geklärt. 

Wegen der Insolvenzen der drei Deutschen Lichtmiete Direkt-Investitionsgesellschaft mbH stellt sich die Frage der Anfechtungen der Abtretungen der Rechte der Anleger an den Mieteinnahmepool. 

Steht dem Anfechtungsgegner (hier: der Anleger) ein anfechtungsfest begründetes Absonderungsrecht an einer abgetretenen Forderung zu, das die objektive Gläubigerbenachteiligung ausschließt, muss der Insolvenzverwalter eine nachträgliche Wertschöpfung, die erst zur Werthaltigkeit des Absonderungsrechts geführt hat, darlegen und beweisen, BGH-Urteil vom 11. 6. 2015 – IX ZR 110/13; OLG Karlsruhe (lexetius.com/2015,1799). 

Wie sieht es mit den Forderungsanmeldungen aus? Es gibt hier keinen Anwaltszwang. Jeder Gläubiger kann selber anmelden, wenn das Verfahren endgültig eröffnet worden ist. 

Wegen der Inhaberschuldverschreibungen bestehen vertragliche Ansprüche gegen die  Deutsche Lichtmiete AG (bzw. gegen die Deutsche Lichtmiete Finanzierungsgesellschaft mbH für die erste Emission). 

Zu wünschen sind hier  vorformulierte Forderungsanmeldungen durch den Insolvenzverwalter gemäß dem ihm vorliegenden Datenbestand für die jeweiligen Inhaber von Schuldverschreibungen. Erkennt der Insolvenzverwalter die Forderungen zeitnah an, ist auch die Forderungsverjährung gehemmt. 

Nach dem Schuldverschreibungsgesetz kann auch ein Gemeinsamer Vertreter die Forderungen mit einem einzigen Brief zur Insolvenztabelle anmelden. Die Rechte der Gläubiger (Inhaberschuldverschreibungen) gehen dann auf den Gemeinsamen Vertreter über. Von den meisten Insolvenzgerichten wird die Wahl eines Gemeinsamen Vertreters wegen der bisherigen negativen Erfahrungen abgelehnt. Damit ist eine direkte ungesäumte Auszahlung der Quote durch den Verwalter gesichert. 

Die Gläubigerversammlungen lehnen die Wahl eines Gemeinsamen Vertreters gelegentlich auch mit dem Argument ab, dass die Forderungsanmeldung mit einem Brief alle Gläubiger erfasst und nicht nur die wenigen, die den Weg zur Gläubigerversammlung fanden. 

Die Ansprüche wegen der Vermögensanlagen müssen qualifiziert auch zur Insolvenztabelle bei der Deutschen Lichtmiete AG angemeldet werden, und zwar aus Gründen der unerlaubten Handlung. Im Falle eines Bestreitens durch den Insolvenzverwalter kommen in einer Feststellungsklage nur diejenigen Gesichtspunkte zum Tragen, die auch in der Anmeldung formuliert worden sind, wie die aktuelle Rechtsprechung bestätigt. 

Die Wahl eines Gemeinsamen Vertreters für die Schuldverschreibungsgläubiger hängt von der Kostenfrage ab. Diese Frage ist im Schuldverschreibungsgesetz 2009  nicht gelöst worden und birgt daher mehr Risiken als Vorteile, zumal für die Quotenauszahlung der Umweg über den Gemeinsamen Vertreter vorgesehen ist.  Nach einer Mitteilung in dem SdK Newsletter 1/2022 verweigert der jeweilige von den Anleiheinhabern gewählte gemeinsame Vertreter eine automatisierte Ausschüttung der Insolvenzquote über Clearstream in den dort genannten Fällen (Rickmers Holding AG,  S.A.G. Solarstrom AG, Johann Friedrich Behrens AG), was zu Beschwerden der Anleger führte.

Robert Rechtsanwälte GbR bieten kostenfrei Beratung unter 01711282315 an. Kontakt: segelken@gmx.net


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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