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Die Befristung von Arbeitsverträgen aufgrund der Eigenart der Arbeitsleistung

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Die Befristung von Arbeitsverträgen steht wie kaum ein anderes Rechtsinstitut in der heutigen Zeit für die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Dabei können befristete Arbeitsverträge insbesondere für Arbeitgeber ein probates Mittel darstellen, um auf die veränderten Anforderungen des Arbeitsmarktes zu reagieren. Deshalb ist es erforderlich, dass die Arbeitnehmerrechte angemessen gewahrt werden.

Es drängt sich die Frage auf, unter welchen Voraussetzungen eine Befristung von Arbeitsverträgen möglich ist. Die Befristung von Arbeitsverträgen ist grundsätzlich zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Das Teilzeitbefristungsgesetz zählt in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 – 4 TzBfG zahlreiche sachliche Gründe auf, die eine Befristung eines Arbeitsvertrages rechtfertigen.

Das BAG Urteil vom 30. August 2017 – 7 AZR 864/15 hat sich näher mit dem Befristungsgrund der Eigenart der Arbeitsleistung (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG) bei einem Schauspieler befasst. Von dem Befristungsgrund der Eigenart der Arbeitsleistung sind besondere Berufsgruppen mit einem „deutlich übersteigerten Verschleiß“ einbezogen, wozu auch die Berufsgruppe der Schauspielenden gehört.

Eine Eigenart der Arbeitsleistung liegt vor bei einer Fernsehserie, da diese ein Kunstwerk im Sinne des Art. 5 Abs. 3 GG darstellt. Den Besonderheiten der Kunstfreiheit soll verfassungsrechtlich dadurch Rechnung getragen werden, dass durch die Befristung des Arbeitsvertrages die Möglichkeit geschaffen werden soll, sich kurzfristig von dem Arbeitsvertrag zu lösen und so das Abwechslungsbedürfnis des Publikums zu berücksichtigen.

Einen sachlichen Grund einseitig auf die verfassungsrechtlichen Besonderheiten der Kunstfreiheit zu stützen würde jedoch dem Bestandsschutzinteresse des Arbeitnehmers am Erhalt des Arbeitsverhältnisses aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht gerecht werden. Deshalb ist stets eine Abwägung im Einzelfall unter Berücksichtigung der Interessen des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers vorzunehmen.

Es bleibt festzuhalten, dass die Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) bei einer Fernsehserie einen Sachgrund der Eigenart der Arbeitsleistung darstellt und eine Befristung des Arbeitsvertrages rechtfertigt.

Abschließend muss man konstatieren, die Befristung von Arbeitsverträgen ist eine notwendige, aber auch sehr komplexe Angelegenheit. Anwaltlicher Rat ist daher sowohl Arbeitnehmern, als auch Arbeitgebern dringend zu empfehlen.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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