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Auch Deutschlands Premiumautobauer wird verdächtigt, den Abgasausstoß auf dem Prüfstand illegal beschönigt zu haben. Deswegen ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen Mercedes. Anders als VW hat Mercedes nach eigener Aussage ...

Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und speziell deren Einbeziehungsvoraussetzungen Im Rechtsverkehr zwischen Unternehmen. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach der Legaldefinition ...

Wer ein Testament verfasst, tut gut daran, Testamentsvollstreckung anzuordnen, damit sein Wille wirklich umgesetzt wird (Testamentsvollstreckerklausel). Er tut auch gut daran, Streitigkeiten einem Schiedsgericht anzuvertrauen, weil die ...

Ist eine Probezeit vereinbart, so beträgt die Kündigungsfrist gem. § 622 III BGB zwei Wochen. Das gilt nach einer ganz aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23.03.2017 – 6 AZR 705/15 –, aber nur dann, wenn in ...

Häufig kommt es vor, dass ein Erblasser eine Immobilie an mehrere Erben vererbt und diese Immobilie noch von einem der Miterben bewohnt wird.  Dann steht den Miterben zwar grundsätzlich ein Ausgleichsanspruch in Form von ...

Wer selbst vermögend ist, aber einen finanziell labilen, verschuldeten und vielleicht schon insolventen Erben hat, sollte einen Testamentsvollstrecker einsetzen. Dieser kann sowohl für den Nachlass als Ganzes als auch für den Erbanteil ...

Man soll sich bloß nicht täuschen: auch bei bestehendem gemeinsamem Sorgerecht ist gemäß einer aktuellen Entscheidung des OLG Köln vom 31.03.2017 – III-1 Ws 137/16 – das „Entziehen“ eines Kindes durch den ebenfalls ...

Welche Eltern kennen das Problem nicht: nach der Schule beginnt das Kind eine Lehre oder ein Studium und währenddessen oder gar in dessen Anschluss erfolgt der Schwenk in eine weitere Lehre oder ein anderes Studium bzw. umgekehrt? Dann ...

Viele Tarifverträge aber auch Individualarbeitsverträge gewähren Arbeitnehmern mit zunehmendem Alter einen höheren Urlaubsanspruch. Nunmehr hat das BAG in seiner Entscheidung vom 18.10.2016 – 9 AZR 123/16 – konstatiert, dass diese ...

Diese Frage würden wohl die meisten Menschen verneinen. Das OLG Düsseldorf hat jedoch kürzlich entschieden, dass eine Motoryacht im Wert von 575.000 Euro durchaus ein Anstandsgeschenk sein kann. Wie kam es zu dieser Entscheidung und ...

Im Rahmen der Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall kommt es nicht selten zu Kürzungen der Reparaturkosten durch die Haftpflichtversicherer. Hierbei ist immer wieder der Ersatz von Verbringungskosten sowie Ersatzteilaufschlägen ...

Seit dem 01.04.2017 sind die Rechte von Leiharbeitnehmern erheblich gestärkt worden. In folgenden Fällen kommt bei Verstößen gegen das AÜG von Gesetzes wegen ein Vertrag zwischen Leiharbeitnehmern und Entleiherunternehmen zustande: ...

Seit dem 01.04.2017 ist die Arbeitnehmerüberlassung reformiert worden. Dieser Beitrag soll die wichtigsten Neuregelungen in der Übersicht darstellen: 1. Unzulässigkeit von Ketten-, Zwischen- und Weiterverleih Gem. § 1 I 3 AÜG n. F. ...

Bereits am vorvergangenen Freitag, den 07. April 2017, war diversen Medien (u.a. Handelsblatt Online) zu entnehmen, dass der Industriekonzern Thyssen Krupp Umstrukturierungen vornehmen will, durch welche innerhalb der nächsten drei Jahre ...

Der nachfolgende Beitrag soll dem nicht sachkundigen Leser im ersten Schritt erläutern, was unter Genussrechten zu verstehen ist. Mittels Genussrecht gewährt ein Unternehmen (Emittent) dem Inhaber des Genussrechts vermögensrechtliche ...