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Dieselskandal aktuell: Volkswagen AG legt Berufung zum OLG München ein, Klage zum Verwaltungsgericht

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Mit Urteil vom 18.05.2018 hatte das Landgericht Traunstein der Schadensersatzklage einer Tiguan-Besitzerin stattgegeben. Die VW AG wurde von der 6. Zivilkammer verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 6.000 € zu bezahlen (Kaufpreisanzahlung minus Nutzungsentschädigung). Ferner muss VW die Dieselbesitzerin von jeglichen Forderungen aus dem Finanzierungsvertrag mit der VW Bank freistellen. Im Gegenzug muss das Auto zurückgegeben werden.

Das Urteil war eine schallende Ohrfeige für den Wolfsburger Autobauer. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen werden nun von der VW AG weitere Gerichts- und Anwaltskosten produziert: VW hat über die beauftragte Kanzlei Berufung zum Oberlandesgericht München eingelegt. Über das Rechtsmittel wird jetzt der dortige 18. Zivilsenat entscheiden. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung wurde noch nicht anberaumt. VW hat angekündigt, die Rechtsmittelbegründung bis zum 28.08.2018 bei Gericht abzugeben.

Herr Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass, der mit diesem Vorgang betraut ist und die VW-Kundin vor Gericht vertritt, wird weiterhin über den Fall berichten.

In einem weiteren Fall hat die Kanzlei Dr. Klüver Dr. Klass Zimpel & Kollegen zwischenzeitlich Klage zum Verwaltungsgericht München erhoben. Die Klage richtet sich gegen den Freistaat Bayern. Hintergrund: Das Landratsamt München hatte eine SKODA-Besitzerin aufgefordert, eine Werkstattbestätigung über die Durchführung der Mängelbeseitigung (Softwareupdate im Rahmen der Rückrufaktion mit Code 23R7) vorzulegen oder alternativ das Fahrzeug unter Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil 1 (Fahrzeugschein) und der amtlichen Kennzeichen außer Betrieb zu setzen. Der Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr wurde bis zum Nachweis über die Durchführung des Softwareupdates für die Rückrufaktion auf Werkstattfahrten (im Zusammenhang mit der Durchführung der Mängelbeseitigung) beschränkt. 

Die Rechtmäßigkeit des behördlichen Bescheides wird nun das Verwaltungsgericht in München prüfen. Auch über den Ausgang dieses Verfahrens wird Rechtsanwalt Dr. Klass berichten.


Rechtstipp vom 12.07.2018

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