Digital Services Act und DAC7: Neue Pflichten für Unternehmen 2024

Seit dem 17. Februar 2024 ist der Digital Services Act (DSA) vollständig in Kraft, und DAC7 gilt seit dem 1. Januar 2023. Diese Regelungen bringen erhebliche Änderungen für Unternehmen mit sich und sind entscheidend für die Sicherheit, Transparenz und Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Raum.

Warum ist das Thema wichtig für Unternehmer?

• Erhöhte Compliance-Anforderungen: Unternehmen müssen Mechanismen zur Bekämpfung illegaler Inhalte einführen und Maßnahmen zum Schutz der Nutzer umsetzen.
  
  
• Strenge steuerliche Meldepflichten: DAC7 verpflichtet digitale Plattformbetreiber, detaillierte Informationen über Nutzereinnahmen an die Steuerbehörden zu melden.

Wobei hilft ein Anwalt?

1. Verständnis der Regelungen: Ein Anwalt hilft, die komplexen neuen Pflichten zu verstehen.
2. Umsetzung der Vorgaben: Unterstützung bei der Implementierung effektiver Prozesse zur Einhaltung der neuen Vorschriften.
3. Risikominimierung: Vermeidung von rechtlichen Problemen und hohen Geldstrafen durch fundierte Beratung.

Welche Fragen stellen sich Unternehmern?

• Welche neuen Pflichten bringt der DSA?
• Wie melde und entferne ich illegale Inhalte effektiv?
• Welche Transparenzpflichten gelten für mein Unternehmen?
• Wie setze ich die steuerlichen Meldepflichten von DAC7 korrekt um?

Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Vorgaben des DSA und DAC7 und zeigt, wie Sie sich optimal vorbereiten können. 

Der Digital Services Act (DSA) 2024

Der Digital Services Act (DSA) wurde von der Europäischen Union eingeführt, um die Sicherheit und Transparenz im digitalen Raum zu erhöhen. 

Hintergrund und Ziele

Das Hauptziel des DSA ist es, ein sichereres Online-Umfeld zu schaffen, indem die Verbreitung illegaler Inhalte verhindert und die Rechte der Nutzer gestärkt werden. Darüber hinaus soll der DSA gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen und Innovationen fördern.

Geltungsbereich und betroffene Unternehmen

Der DSA gilt für alle digitalen Dienste, die als Vermittler zwischen Verbrauchern und Inhalten, Waren oder Dienstleistungen agieren. 

Dazu gehören Online-Plattformen wie soziale Netzwerke, Content-Sharing-Plattformen, Online-Marktplätze und Suchmaschinen. Besonders strenge Vorschriften gelten für sehr große Online-Plattformen (VLOPs), die mehr als 10 % der EU-Bevölkerung erreichen.

Hauptverpflichtungen für Online-Plattformen

Meldung und Entfernung illegaler Inhalte

Unternehmen müssen Mechanismen zur schnellen Identifikation und Entfernung illegaler Inhalte einführen. Dies beinhaltet Systeme zur Meldung solcher Inhalte durch Nutzer sowie die Zusammenarbeit mit "vertrauenswürdigen Meldern" (Trusted Flaggers).

Schutz von Minderjährigen und Werbeverbote

Der DSA schreibt besondere Maßnahmen zum Schutz von Minderjährigen vor, einschließlich eines Verbots zielgerichteter Werbung basierend auf persönlichen Daten von Kindern. Zudem sind Werbung basierend auf sensiblen Daten, wie politischen Meinungen oder sexueller Orientierung, generell verboten.

Transparenzpflichten und Algorithmen

Online-Plattformen müssen umfassende Transparenzpflichten erfüllen. Dies umfasst die Offenlegung der Algorithmen, die zur Empfehlung von Inhalten und Anzeigen verwendet werden, sowie die Transparenz der Werbeplatzierungen.

Beschwerde- und Abhilfemechanismen

Der DSA fordert die Einführung von effektiven Beschwerde- und Abhilfemechanismen, die es Nutzern ermöglichen, Entscheidungen der Plattformen anzufechten und eine faire Behandlung zu gewährleisten.

Spezielle Regelungen für sehr große Online-Plattformen (VLOPs)

Für sehr große Online-Plattformen gelten zusätzliche Anforderungen, einschließlich eines strengen Risikomanagements, regelmäßiger unabhängiger Audits und Maßnahmen zur Vermeidung von Systemmissbrauch. 

Diese Plattformen müssen auch Daten für Forschungszwecke bereitstellen und unterliegen einer intensiveren Überwachung durch die EU-Kommission.

DAC7: Steuertransparenz für digitale Plattformen

DAC7 wurde von der Europäischen Union eingeführt, um die Steuertransparenz zu erhöhen und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. 

Zielsetzung und Notwendigkeit

Die Richtlinie zielt darauf ab, sicherzustellen, dass digitale Plattformen umfassende Informationen über die Einnahmen ihrer Nutzer an die Steuerbehörden weitergeben. Dies ist notwendig, um Steuervermeidung zu verhindern und faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.

Geltungsbereich und betroffene Plattformen

DAC7 gilt für alle Betreiber digitaler Plattformen, die Verkäufe von Waren oder Dienstleistungen durch Dritte ermöglichen. Dies betrifft sowohl in der EU ansässige Plattformen als auch solche, die in der EU tätig sind, unabhängig davon, wo sie ihren Sitz haben. 

Beispiele für betroffene Plattformen sind Online-Marktplätze, Vermittlungsdienste und Buchungsplattformen.

Meldepflichten und steuerliche Anforderungen

Plattformbetreiber sind verpflichtet, detaillierte Informationen über die Einnahmen ihrer Nutzer an die nationalen Steuerbehörden zu melden. Diese Meldepflicht umfasst:

1. Identität der Nutzer: Name, Adresse und Steueridentifikationsnummer.
2. Einnahmen: Gesamteinkünfte aus Verkäufen und Dienstleistungen, die über die Plattform erzielt wurden.
3. Transaktionsdetails: Anzahl der Transaktionen und der Gesamtbetrag der durchgeführten Geschäfte.

Diese Daten müssen jährlich gemeldet werden und sollen den Steuerbehörden helfen, die Steuerpflichten der Plattformnutzer besser zu überwachen.

Auswirkungen auf Plattformbetreiber und Nutzer

Die Einführung von DAC7 hat bedeutende Auswirkungen auf Plattformbetreiber und deren Nutzer:

• Für Plattformbetreiber: Erhöhte administrative Anforderungen und die Notwendigkeit, Systeme zur Datenerfassung und -meldung zu implementieren. Verstöße gegen die Meldepflichten können zu erheblichen Geldstrafen führen.
  
  
• Für Nutzer: Größere Transparenz über ihre steuerpflichtigen Einkünfte, was zu einer genaueren Steuererhebung führt. Nutzer müssen sicherstellen, dass sie korrekte und vollständige Informationen an die Plattformbetreiber weitergeben, um steuerliche Konsequenzen zu vermeiden.

DAC7 stellt somit sicher, dass digitale Plattformen ihre Rolle in der Steuertransparenz wahrnehmen und trägt zur Schaffung eines faireren und gerechteren Steuersystems in der EU bei.

Compliance-Strategien für Unternehmen

Schritte zur Umsetzung der DSA-Vorgaben

1. Risikoanalyse durchführen:
   
   Identifizieren Sie potenzielle Risiken im Zusammenhang mit illegalen Inhalten und der Nutzung Ihrer Plattform.
   
   Entwickeln Sie ein umfassendes Risikomanagementsystem.

2. Meldesysteme implementieren:
   
   Richten Sie Mechanismen zur schnellen Meldung und Entfernung illegaler Inhalte ein.
   
   Arbeiten Sie mit vertrauenswürdigen Meldern (Trusted Flaggers) zusammen, um die Effizienz zu erhöhen.

3. Transparenzpflichten erfüllen:
   
   Offenlegen, wie Inhalte und Anzeigen auf Ihrer Plattform empfohlen werden.
   
   Informieren Sie Nutzer über die Gründe für die Anzeige bestimmter Inhalte.

4. Schutzmaßnahmen für Minderjährige:
   
   Implementieren Sie spezielle Maßnahmen zum Schutz von Kindern, einschließlich der Einhaltung von Werbeverboten.
   
   Überprüfen und aktualisieren Sie regelmäßig Ihre Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien.

5. Beschwerde- und Abhilfemechanismen einführen:
   
   Stellen Sie nutzerfreundliche Mechanismen bereit, damit Nutzer Entscheidungen anfechten können.
   
   Sorgen Sie für eine faire und zeitnahe Bearbeitung von Beschwerden.

Maßnahmen zur Einhaltung der DAC7-Vorschriften

1. Datenerfassungssysteme entwickeln:
   
   Implementieren Sie Systeme zur Erfassung aller notwendigen Informationen über die Einnahmen Ihrer Nutzer.
   
   Stellen Sie sicher, dass die erfassten Daten vollständig und korrekt sind.

2. Regelmäßige Meldungen an Steuerbehörden:
   
   Erstellen Sie einen Zeitplan für die jährliche Übermittlung der erforderlichen Daten an die nationalen Steuerbehörden.
   
   Überprüfen Sie regelmäßig die Genauigkeit der gemeldeten Daten, um Fehler zu vermeiden.

3. Schulung und Sensibilisierung:
   
   Schulen Sie Ihre Mitarbeiter hinsichtlich der neuen steuerlichen Anforderungen und Meldepflichten.
   
   Informieren Sie Ihre Nutzer über die Notwendigkeit der korrekten Angabe ihrer steuerlichen Informationen.

Best Practices und Empfehlungen

1. Proaktive Compliance-Strategie:
   
   Entwickeln Sie eine proaktive Compliance-Strategie, um rechtlichen Anforderungen stets einen Schritt voraus zu sein.
   
   Nutzen Sie technologische Lösungen, um die Einhaltung der Vorschriften effizient zu gestalten.

2. Regelmäßige Audits:
   
   Führen Sie regelmäßige interne Audits durch, um die Einhaltung der DSA- und DAC7-Vorgaben zu überprüfen.
   
   Beauftragen Sie gegebenenfalls externe Auditoren, um eine unabhängige Bewertung Ihrer Compliance-Maßnahmen zu erhalten.

3. Zusammenarbeit mit Experten:
   
   Ziehen Sie rechtliche und steuerliche Experten hinzu, um sicherzustellen, dass alle Compliance-Maßnahmen den aktuellen gesetzlichen Anforderungen entsprechen.
   
   Nutzen Sie deren Expertise, um maßgeschneiderte Lösungen zu entwickeln und rechtliche Risiken zu minimieren.

4. Dokumentation und Berichterstattung:
   
   Dokumentieren Sie alle Compliance-Maßnahmen gründlich und erstellen Sie Berichte, die den Fortschritt und die Wirksamkeit dieser Maßnahmen aufzeigen.
   
   Halten Sie eine umfassende und gut organisierte Dokumentation bereit, um bei möglichen Überprüfungen durch Behörden gut vorbereitet zu sein.

Durch die Umsetzung dieser Strategien können Unternehmen sicherstellen, dass sie den Anforderungen des DSA und DAC7 gerecht werden und gleichzeitig ihre rechtliche und finanzielle Sicherheit erhöhen.

Rechtliche und wirtschaftliche Auswirkungen - Chancen und Herausforderungen für Unternehmen

Chancen:

• Verbesserte Transparenz und Vertrauen: Durch die Einhaltung der neuen Regelungen können Unternehmen das Vertrauen ihrer Nutzer stärken, indem sie transparente Praktiken und effektive Schutzmaßnahmen implementieren.
  
  
• Gleichheit im Wettbewerb: Der Digital Services Act (DSA) und DAC7 schaffen gleiche Wettbewerbsbedingungen, da alle digitalen Plattformen denselben Regeln unterliegen. Dies fördert einen fairen Wettbewerb und unterstützt innovative Geschäftsmodelle.
  
  
• Marktzugang: Ein klarer und einheitlicher regulatorischer Rahmen erleichtert es Unternehmen, in den EU-Markt einzutreten und dort zu expandieren.

Herausforderungen:

• Erhöhte Compliance-Kosten: Die Implementierung der neuen Vorschriften erfordert erhebliche Investitionen in Technologie, Schulungen und Prozessanpassungen.
  
  
• Komplexität der Umsetzung: Unternehmen müssen detaillierte Compliance-Strategien entwickeln, um sicherzustellen, dass sie alle Anforderungen des DSA und DAC7 erfüllen. Dies kann insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) herausfordernd sein.
  
  
• Strenge Überwachung und Sanktionen: Verstöße gegen die neuen Regelungen können zu hohen Geldstrafen und rechtlichen Konsequenzen führen, was zusätzlichen Druck auf die Unternehmen ausübt.

Reduzierung der Compliance-Kosten und rechtliche Sicherheit

• Automatisierung und Technologieeinsatz: Durch den Einsatz von Automatisierungstools und Compliance-Management-Systemen können Unternehmen die Kosten und den Aufwand für die Einhaltung der Vorschriften reduzieren. Technologische Lösungen helfen dabei, Daten effizient zu erfassen, zu melden und zu überwachen.
  
  
• Zusammenarbeit mit Experten: Die Einbindung von rechtlichen und steuerlichen Experten kann Unternehmen helfen, die komplexen Anforderungen besser zu verstehen und umzusetzen. Dies minimiert das Risiko von Fehlern und Verstößen.
  
  
• Skaleneffekte nutzen: Größere Unternehmen können durch die Standardisierung und Zentralisierung von Compliance-Prozessen Skaleneffekte erzielen, die die Kosten pro Einheit reduzieren.

Langfristige Auswirkungen auf den digitalen Binnenmarkt

• Stärkung des digitalen Binnenmarkts: Die Harmonisierung der Vorschriften durch den DSA und DAC7 trägt dazu bei, Hindernisse für grenzüberschreitende digitale Dienste abzubauen. Dies fördert den Wettbewerb und das Wachstum im digitalen Binnenmarkt.
  
  
• Förderung von Innovationen: Ein klarer regulatorischer Rahmen schafft Sicherheit für Investitionen und Innovationen. Unternehmen können neue Geschäftsmodelle entwickeln und skalieren, ohne befürchten zu müssen, gegen unterschiedliche nationale Vorschriften zu verstoßen.
  
  
• Vertrauenswürdige digitale Umgebung: Durch die Verbesserung der Transparenz und Sicherheit im digitalen Raum wird das Vertrauen der Verbraucher gestärkt. Dies führt zu einer erhöhten Nutzung digitaler Dienste und einer positiven Entwicklung des digitalen Binnenmarkts.

Der Weg in die Zukunft: Handeln Sie Jetzt!

Die neuen Regelungen des Digital Services Act (DSA) und DAC7 bringen erhebliche Veränderungen für Unternehmen im digitalen Raum mit sich. 

Zusammenfassung der neuen Pflichten und ihrer Bedeutung

Der DSA zielt darauf ab, die Sicherheit und Transparenz zu erhöhen, indem er strenge Anforderungen an die Meldung und Entfernung illegaler Inhalte, den Schutz von Minderjährigen und umfassende Transparenzpflichten stellt. 

DAC7 erweitert die steuerlichen Meldepflichten für digitale Plattformbetreiber, um Steuertransparenz zu gewährleisten und Steuerhinterziehung zu verhindern. Diese Pflichten sind entscheidend, um rechtliche Sicherheit zu gewährleisten und das Vertrauen der Nutzer zu stärken.

Aufruf zum Handeln für betroffene Unternehmen

Unternehmen müssen jetzt aktiv werden, um den neuen Anforderungen gerecht zu werden. Dies umfasst die Implementierung von Compliance-Strategien, die Schulung von Mitarbeitern und die Zusammenarbeit mit Experten. 

Die Einhaltung der neuen Vorschriften ist nicht nur eine rechtliche Verpflichtung, sondern auch eine Chance, das Vertrauen der Nutzer zu gewinnen und langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben. Zögern Sie nicht, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um Ihr Unternehmen für die Zukunft zu rüsten.

Die Anwaltskanzlei Herfurtner steht Ihnen mit Erfahrung zur Seite. Wir unterstützen Sie dabei, die neuen Regelungen des DSA und DAC7 zu verstehen und umzusetzen. Unser Team bietet maßgeschneiderte Beratung, um sicherzustellen, dass Ihr Unternehmen alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt und rechtliche Risiken minimiert werden.