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Dürfen Nutzer die GEZ Gebühren in bar bezahlen?

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Journalist Norbert Häring vom Handelsblatt kündigte seine GEZ-Einzugsermächtigung und erklärte von nun an nur noch in bar zahlen zu wollen. Diesem Schritt folgen nun viele andere Nutzer und verunsichern selbst die GEZ, die auf ihrer Seite lapidar erklärt, dass die Rundfunkgebühren grundsätzlich bargeldlos zu zahlen sind.

Das Bundesbankgesetz als Argument für ein Recht auf Barzahlung

Norbert Häring beruft sich dabei auf den Paragrafen 14 des Bundesbankgesetzes. Demnach soll die Norm Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel vorschreiben, das in Deutschland akzeptiert werden muss. Wer sich die Norm jedoch genau anschaut, wird schnell feststellen, dass der Paragraf lediglich festlegt, dass, wenn in Bargeld gezahlt wird, ausschließlich Bargeld in Euro unbeschränkt angenommen werden muss. Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. Das heißt, dass Händler nicht verpflichtet sind eine Zahlung in anderen Währungen anzunehmen. Es heißt nicht, dass Händler grundsätzlich eine Zahlung in bar annehmen müssen.

Norm regelt nicht die Zulässigkeit der Art der Zahlungsmittel

Eine Norm muss immer vom Anfang bis zum Ende gelesen werden, um in den richtigen Kontext gesetzt zu werden. Nutzer können sich nicht einfach einen Satz herauspicken und diesen zu ihrem Vorteil nutzen. Die Norm regelt nach ihrem Wortlaut das Recht der Deutschen Bundesbank zur Ausgabe von Euro-Banknoten und nicht die Zulässigkeit der Art der Zahlungsmittel im Geschäftsverkehr.

Im Online-Handel zahlt auch keiner in bar

Die Bargeldlose Zahlung ist in vielen Bereichen gang und gäbe. Man denke nur an den Online-Handel. Hier käme auch keiner auf die Idee die Zahlung seiner Rechnung zu verweigern mit dem Argument, dass eine Barzahlung nicht möglich ist. Die Möglichkeit einer Barzahlung wäre in vielen Bereichen völlig impraktikabel. Die Zahlung per Einzugsermächtigung ist rechtmäßig. Norbert Häring war durchaus kreativ, doch mit dem geltenden Recht hat seine Idee wenig zu tun.

Im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (§ 9 Abs. 2 Satz 2 RBStV) in Verbindung mit den Satzungen der Rundfunkanstalten über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge (dort in § 10 Abs. 2) steht explizit, dass der Rundfunkbeitrag grundsätzlich bargeldlos zu zahlen ist. Nur in Ausnahmenfällen, etwa wenn der Nutzer über kein eigenes Bankkonto verfügt, kann bei einer Bank direkt das Geld einzahlen.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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