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eBay-Abmahnung der JUSLEGAL Rechtsanwälte für S2 Software GmbH & Co. KG wegen PAngV +OS-Plattform
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Uns liegt eine Abmahnung der S2 Software GmbH & Co. KG aus Berlin vertreten durch die Kanzlei JUSLEGAL zur Prüfung vor.
Der Vorwurf
Die Firma betreibt u. a. einen Onlineshop (www.s2-software.de), in welchem sie diverse gebrauchte Software (insb. Microsoft Office-Lizenzen) verkauft.
Dem betroffenen Onlinehändler wird unter Verweis auf die Mitbewerberstellung vorgeworfen, gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) verstoßen zu haben und keinen anklickbaren Link zu der Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) bereitzuhalten.
Gefordert wird binnen Frist die Unterzeichnung einer vorformulierten strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung und es werden Anwaltsgebühren i. H. v. 1.171,67 Euro verlangt (Streitwert 20.000 Euro).
Unser Rat
Schaffen Sie Waffengleichheit und lassen Sie sich noch binnen Frist anwaltlich beraten.
Unterschreiben Sie keinesfalls die beigefügte Unterlassungserklärung ungeprüft, da derartige vorformulierte Erklärungen oftmals – wie auch hier – zu weit gefasst sind und bei jedem zukünftigen Verstoß gegen die Verpflichtung in der Erklärung die Zahlung einer hohen Vertragsstrafe an die Firma droht.
Ignorieren Sie hingegen die Forderung, drohen gerichtliche Schritte z. B. durch Einleitung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens.
Die Vorwürfe sind juristisch zu überprüfen und sollten sich diese bewahrheiten, so bleibt zu prüfen, ob lediglich eine sogenannte modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden sollte.
Auch die geltend gemachten Gebühren dürften zu überprüfen sein, da unseres Erachtens ein zu hoher Streitwert zugrunde gelegt wird. Hier dürfte bares Geld zu sparen sein.
Wir helfen Ihnen!
Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, stehen wir Ihnen gerne bundesweit mit Rat und Tat zur Verfügung.
Gerne nehmen wir eine kostenfreie und unverbindliche Ersteinschätzung Ihrer Abmahnung vor.
Als direkter Ansprechpartner stehe ich Ihnen dafür jederzeit gern zur Verfügung.
Kontaktformular: https://e-commerce-kanzlei.de/kontakt.html
Ihr Sebastian Günnewig
Rechtsanwalt der e-commerce-Kanzlei.de und Datenschutzbeauftragter (TÜV)
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