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Einige Durchsuchungsbeschlüsse in den "boerse.bz"-Fällen vermutlich rechtswidrig

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Offenbar hatten die Ermittler von Anfang an Zugriff auf das „boerse.bz“-Forum und dabei scheinbar nicht – wie anfangs angenommen – die „großen Fische“ im Blick, sondern gewöhnliche Nutzer.

Nutzer wurden auch über IP-Adresse ermittelt

Die meisten Betroffenen haben noch nicht einmal 100 Dateien verlinkt oder zum Upload bereitgestellt. Aus den Durchsuchungsbeschlüssen ergibt sich, dass die Nutzer nicht ausschließlich über die E-Mail-Adresse zurückverfolgt wurden, sondern sehr wohl auch über ihre IP-Adressen. Der Rückgriff auf die E-Mail-Adresse erfolgte nur, wenn die IP-Adresse nicht mehr zurückverfolgt werden konnte. Zur Erinnerung: Die IP-Adresse darf von den Providern maximal sieben Tage gespeichert werden.

Auch Zeugen werden belangt

Erstaunlich ist, dass selbst Zeugen von der Hausdurchsuchung betroffen waren. Ein Durchsuchungsbeschluss wurde gegen den Inhaber einer Domain erlassen, der die E-Mail-Adresse für einen noch unbekannten Nutzer bereitgestellt hatte. Diese Vorgehensweise ist im Verhältnis zum erhobenen Vorwurf unüblich. Es erscheint absolut unverhältnismäßig, eine Hausdurchsuchung gegen den potentiellen Zeugen eines Beschuldigten anzuordnen, der lediglich 9 Filme, 8 Musiktitel und 8 sonstige Dateien zum Download bereitgestellt haben soll. Der Vorwurf eines gewerbsmäßigen Handelns ist mehr als zweifelhaft. Aus unserer Sicht wäre hier eine Beschwerde gegen die Beschlagnahme von Laptop, Festplatten und anderen Speichergeräten anzuraten.


Rechtstipp vom 14.11.2014

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            Rechtsanwalt Christian Solmecke LL.M. (WILDE BEUGER SOLMECKE) Rechtsanwalt Christian Solmecke LL.M.

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