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Entscheidungen zu der Frage der Wirksamkeit von Bearbeitungsentgelten in Darlehensverträgen

Der BGH hat zwei Entscheidungen zu der Frage der Wirksamkeit von Bearbeitungsentgelten in Darlehensverträgen getroffen.

Die Frage der Wirksamkeit der durch Banken erhobenen Bearbeitungsentgelte wurde vielfach diskutiert und teilweise sehr unterschiedlich durch die Gerichte entschieden. Mal wurde zugunsten der Anleger festgestellt, dass die Vereinbarung des Bearbeitungsentgeltes unwirksam ist und der Darlehensnehmer Anspruch auf Rückzahlung hat und dann wiederum wurde durch einige erstinstanzliche Gerichte entschieden, dass die Vereinbarung des Bearbeitungsgeltes wirksam erfolgt ist.

In dem Fall, den der BGH im April 2014 unter dem Aktenzeichen XI ZR 170/13 entschieden hat, haben die Darlehensnehmer von der beklagten Bank aus ungerechtfertigter Bereicherung die Rückzahlung des von der Bank beim Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrages vereinnahmten Bearbeitungsentgeltes verlangt. Der BGH gab den Darlehensnehmern Recht. In diesem Falle hatte die Bank mit den Darlehensnehmern einen Onlinedarlehensvertrag geschlossen. In der Vertragsmaske befand sich ein Hinweis, dass das Bearbeitungsgelt für die Kapitalüberlassung geschuldet ist und mitfinanziert wird. Der BGH gab den Darlehensnehmern Recht. Er bejahte einen Anspruch gegen die Bank aus ungerechtfertigter Bereicherung und begründete dieses damit, dass das Bearbeitungsentgelt unwirksam ist, weil es für die Bearbeitung des Verbraucherdarlehens erhoben wird und mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar ist.

Darüber hinaus wurde festgestellt, dass dieses den Darlehensnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Der BGH hat festgestellt, dass die Hauptleistungspflichten, die sich aus einem Darlehensvertrag ergeben, in der Überlassung des Darlehens und – auf Seiten der Darlehensnehmer – in der Zahlung von Zins und Tilgung sowie Rückzahlung des Darlehensbetrages zu sehen sind. Das Bearbeitungsentgelt wird durch die Bank erhoben, damit diese prüfen kann, ob bspw. der Darlehensnehmer die erforderliche Bonität für die Gewährung des Darlehens hat. Damit liegen bankbetriebswirtschaftliche Erwägungen der Erhebung zugrunde und sind nicht im Verbraucherdarlehensvertrag umzulegen.

Das soll jedoch nicht gelten, wenn das Bearbeitungsentgelt individuell vereinbart ist.

Gern sind wir für Ihre Rückfragen da.

Anwaltskanzlei Bontschev

Rechtsanwältin Kerstin Bontschev

Fachanwältin für Steuerrecht

Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht


Rechtstipp vom 27.06.2014
aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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