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Erneut: Abmahnung von Rebecca Hölz über die Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven

Rechtstipp vom 23.01.2019
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Rechtstipp vom 23.01.2019
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Hier in der Kanzlei wurde erneut eine Abmahnung von Frau Rebecca Hölz über die Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie.

Zu der weiteren hier vorliegenden Abmahnung:

Die weitere hier vorliegende Abmahnung bezieht sich wieder auf das Angebot von Kosmetik auf dem Online-Marktplatz eBay. Unter Verweis auf ein bestimmtes Angebot werden verschiedene Wettbewerbsverstöße gerügt. Konkret geht es um folgende Verstöße:

  • fehlende Informationen zum Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrecht für die Waren,
  • fehlende Informationen über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen,
  • fehlende Informationen darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und aber dem Kunden zugänglich ist,
  • fehlende Informationen darüber, wie der Kunde mit den zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung erkennen und berichtigen kann,
  • fehlende Angabe des Grundpreises gemäß den Vorgaben der Preisangabenverordnung und
  • fehlende Einbindung eines Links auf die Online-Streitbeilegung-Plattform der EU.

Zu den Forderungen in dem Abmahnschreiben:

Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und Rechtsanwaltskosten tragen.

Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 Euro vor.

Die Rechtsanwaltskosten soll der Abgemahnte nach einem Gegenstandswert von 30.000,00 Euro tragen (1.358,86 Euro).

Meine Einschätzung: 

Eine Abmahnung wegen eines Grundpreis-Verstoßes oder wegen eines Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Einbindung eines anklickbaren Links auf die Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU ist nach meiner Erfahrung problematisch, weil die Einhaltung der entsprechenden rechtlichen Vorgaben sehr fehleranfällig ist. Dies sollten Sie bei der Entscheidung über die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unbedingt berücksichtigen.

Bei der hier vorliegenden Abmahnung ist die beigefügte vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nach meiner Meinung zu einseitig zugunsten der Abmahnerin gefasst.

Meine Empfehlungen:

  1. Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung.
  2. Nehmen Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung vor.
  3. Lassen Sie sich zunächst anwaltlich beraten.

Zu mir und meiner Tätigkeit:

Ich berate als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz in meiner Kanzlei Internetrecht-Rostock.de tagtäglich Abgemahnte wie Sie und verfüge daher über Erfahrung aus einer Vielzahl von Abmahnverfahren.

Die Kanzlei Internetrecht-Rostock.de informiert auf ihrer gleichnamigen Internetseite seit mehr als 10 Jahren mit inzwischen über 2.000 Beiträgen über Themen für Online-Händler und berät eine Vielzahl von Online-Händlern bei der Absicherung ihrer Auftritte.

Ich berate Sie bundesweit auch kurzfristig telefonisch. Im Rahmen meiner Beratung erörtere ich mit Ihnen die Rechtslage und die verschiedenen Handlungsalternativen mit den jeweiligen Vor- und Nachteilen. Selbstverständlich erhalten Sie von mir auch konkrete Empfehlungen für das weitere Vorgehen. 

Sie haben auch eine Abmahnung erhalten?

Wenn Sie auch eine Abmahnung von Frau Rebecca Hölz über die Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven erhalten haben, können Sie sich über die angegebenen Kontaktdaten unkompliziert mit mir in Verbindung setzen:

  • Rufen Sie mich einfach an.
  • Schicken Sie mir eine E-Mail.
  • Oder lassen Sie mir über die Funktion „Nachricht senden“ eine Mitteilung zukommen.

Johannes Richard

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz


Rechtstipp aus der Themenwelt Abmahnung und den Rechtsgebieten eBay & Recht, Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsrecht

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