Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung unzulässig

(16)

Eine häufige auftretende Streitfrage zwischen Mietern und Vermietern ist die Frage, ob und inwieweit berufliche bzw. gewerbliche Tätigkeit in einer Mietwohnung ohne Erlaubnis des Vermieters zulässig ist.

In einem aktuellen Urteil vom 10.04.2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr für den Fall der gewerblichen Erteilung von Musikunterricht in einer Mietwohnung entschieden, dass eine solche Tätigkeit ohne Zustimmung des Vermieters nicht zulässig ist.

Der Vermieter hatte seinem Mieter, nachdem dieser trotz Abmahnung über längere Zeit hinweg gewerblichen Musikunterricht in der Wohnung erteilte, die Kündigung ausgesprochen und das gerichtliche Räumungsverfahren eingeleitet.

Der BGH entschied, dass die Kündigung das Mietverhältnis wirksam beendet hat, da der Mieter in unzulässiger Weise die Grenzen des mietvertraglichen Gebrauchs überschritten habe.

(Quelle: BGH, Urteil vom 10.04.2013, Az.: VIII ZR 213/12)


Rechtstipp vom 16.04.2013
aus der Themenwelt Wohnraummietvertrag und dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Martin Klein (Rechtsanwalt Anwaltskanzlei Klein, Ansbach Rechtsanwälte)

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.