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Regelmäßig ergeben sich bei Erwerben von Todes wegen für das Jahr, in dem der Todesfall eingetreten ist, Steuererstattungsansprüche oder -schulden. Aufgrund der Formulierung in § 10 ErbStG ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs die ...

Wenn der Nachlass nicht zu (Leb)zeiten geregelt wird, greift das gesetzliche Erbrecht. Diese Regelungen verwirklichen häufig nicht den Willen des Erblassers, bewirken oft sogar, z. B. aus persönlichen oder steuerlichen Gründen, das ...

Während der Elternzeit kann kein Urlaub genommen werden. Das heißt aber nicht, dass der Anspruch auf Urlaub wegfällt. Der Urlaub, der während der Elternzeit entsteht, wird für die Zeit bis nach der Elternzeit „aufgespart“. ...

Rund 1,6 Millionen Menschen betreiben regelmäßig Pferdesport mit ca. 1,2 Millionen Pferden in Deutschland (60 Millionen Pferde weltweit!). Dabei hat sich auch für Rechtsstreitigkeiten ein großer Spezialbereich entwickelt, der nur mit ...

Mediation ist … (lat. „Vermittlung“) eine freiwillige und außergerichtliche Methode der Konfliktbearbeitung mit dem Ziel, eigene Lösungen zu finden, anstatt sich einem Urteil zu unterwerfen. Unterstützt werden die Medianten dabei ...

Bei jedem Unternehmen, das Mitarbeiter beschäftigt, wird alle vier Jahre eine sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung von den Rentenversicherungsträgern durchgeführt. Dabei wird geprüft, ob der Unternehmer die ...

In Familienunternehmen bestanden seit langem besondere Ausnahmen von der Sozialversicherungspflicht. Das Bundessozialgericht hat nun in mehreren Entscheidungen eine Abkehr von diesen Ausnahmen vollzogen. Konsequenz ist die ...

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG können erbberechtigte Kinder für das sog. Familienheim eine vollständige Steuerbefreiung erhalten. Eine entsprechende Verschonung gilt sowohl für originär – im Wege der Erbschaft – als auch für im ...

Der Bundesfinanzhof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, welche Folgen es für einen gegen Abfindung weichenden Erben hat, wenn er auf das ihm zustehende Erbe im Rahmen eines Vergleichs gegen Zahlung einer Abfindung verzichtet. Das ...

Erben kommt häufig die unangenehme Pflicht zu, für den Erblasser noch Einkünfte gegenüber dem Finanzamt zu erklären, für die dann noch Einkommen- und Kirchensteuer zu zahlen sind.  Nach jüngerer Rechtsprechung des ...

Aufwendungen des Erben zur Erfüllung von Vermächtniszuwendungen an gemeinnützige Einrichtungen sind weder bei ihm noch beim Erblasser als Spenden steuerlich abzugsfähig. Als Spenden i. S. d. § 10b Abs.1 S. 1 EstG kommen nur solche ...

Häufig werden Arbeitnehmer mit Entscheidungen ihres Arbeitgebers konfrontiert, die ggf. als Versetzung zu qualifizieren sind.  Von besonderer Bedeutung ist dies unter anderem, wenn eine derartige Weisung des Arbeitgebers auch einen ...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat bereits in früheren Entscheidungen klargestellt, dass ein in einem Arbeitsvertrag vereinbartes Wettbewerbsverbot mehrere klare Wirksamkeitsvoraussetzungen hat. Insbesondere, wenn zwar ein ...

Es kommt häufig vor, dass die Beauftragung von Bauleistungen in Form der sogenannten „Schwarzarbeit“ erfolgt. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn man sich von vornherein einigt, dass die Arbeiten „ohne Rechnung“ erfolgen ...

In vielen Wohnungs- und Gewerbemietverträgen finden sich so genannte Schriftformklauseln. Dies bedeutet, dass die Vertragsparteien vereinbaren, dass Änderungen und Ergänzungen des Vertrages nur in schriftlicher Form erfolgen können. ...