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EU-Leitlinien zur Beurteilung von Mitgliedern in Leitungsgremien im Finanzsektor herausgegeben

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Die EBA (Europäische Bankenaufsichtsbehörde; EBA englisch European Banking Authority) und die ESMA (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde; ESMA englisch European Securities and Markets Authority) haben gemeinsame Leitlinien zwecks Beurteilung der Eignung von Mitgliedern von Leitungsgremien und in sonstigen Schlüsselpositionen im Finanzsektor herausgegeben. Diese Leitlinien stünden in Übereinstimmung mit den Anforderungen der EU-Eigenkapital-Richtlinie CRD IV und der MiFID II (Quelle: WPg vom 01.11.2017, Seite 1254).

Nach einer Presseerklärung der EBA und der ESMA zielen diese Leitlinien u. a. auf eine Harmonisierung und Verbesserung von Eignungsbewertungen innerhalb der EU-Finanzsektoren ab. Sie würden die Bedeutung für die Institute unterstreichen, das Wissen, die Qualifikation und die Fähigkeiten der Kandidaten für eine angemessene und umsichtige Verwaltung zu prüfen (Quelle: Pressemitteilung der EBA und ESMA vom 26.09.2017, http://www.eba.europa.eu).

Fazit: Die Gewährleistung der fachlichen und persönlichen Eignung von Geschäftsleitern bei Instituten, die der BaFin unterstehen, ist in Deutschland u. a. in dem Merkblatt zu den Geschäftsleitern vom 04.01.2016 geregelt (Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB). Das Merkblatt richtet sich auch an die Unternehmen, die der Aufsicht der Bundesanstalt nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) unterliegen. Diese sind vermögensverwaltend tätig.

Eine sachgerechte Zuordnung der Begriffe „Mitglieder in Leitungsgremien im Finanzsektor“ dürfte im Lichte des haftungsrechtlichen Gesamtsystems eine umfassende Würdigung erfordern. Maßgeblich sollten Beurteilungsgrundlagen sein, mit denen die Grundsätze der Kapitalerhaltung im Rahmen der Vermögensverwaltung gewährleistet werden.


Rechtstipp vom 13.11.2017

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