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EuGH kippt HOAI?! Handlungsspielräume für Auftraggeber, Architekten und Ingenieure

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Der Europäische Gerichtshof hat am 4. Juli 2019 entschieden, dass die deutsche HOAI gegen die europäische Dienstleistungsrichtlinie stößt (Urt. v. 04.07.2019, Az. C-377/17). Die entscheidende Frage lautet, ob Auftraggeber und Auftragnehmer noch an das Preisrahmenrecht der HOAI gebunden sind. Möglicherweise können sie künftig z. B. Rabatte auf den Mindestsatz verlangen bzw. anbieten.

Die Rechtsprechung hat sich mit dem Themenkreis auch schon vor der Verkündung des EuGH-Urteils beschäftigt. Die Meinungen gehen auseinander. So ist etwa das OLG Naumburg (OLG Naumburg, Urt. v. 13.4.2017 – 1 U 48/11; ähnlich OLG Hamm, Urt. v. 23.07.2019 - 21 U 24/18) der Ansicht, die damals nur mögliche Europarechtswidrigkeit der HOAI führe jedenfalls nicht dazu, dass Auftraggeber von deren Vorgaben abweichen und z. B. weniger als den Mindestsatz bezahlen dürften. Andere Gerichte beurteilen dies abweichend (OLG Celle, Urt. v. 17.7.2019 – 14 U 188/18; LG Baden-Baden, Beschl. v. 07.05.2019 - 3 O 221/18; OLG Dresden, Urt. V. 04.07.2019 - 10 U 1402/17). Mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist zu rechnen. Ob und – wenn ja – in welchem Umfang eine BGH-Entscheidung Klarheit bringen wird, ist abzuwarten. Ggf. wird der EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens zu beteiligen sein. Auch die Bundesregierung will tätig werden, eine Neufassung der HOAI soll angeblich in enger Abstimmung mit den Kammern und Verbänden auf den Weg gebracht werden.

Für Auftraggeber und Auftragnehmer fragt sich, wie in der Zwischenzeit vorzugehen ist. Ein Beispiel: Haben Klagen wegen Mindestsatzunterschreitung bei der derzeitigen Rechtslage Aussicht auf Erfolg? Ein anderer Problemfall: Im Hinblick auf eine wahrscheinlich kommende Neufassung der HOAI, wie sind Architekten- und Ingenieurverträge zweckmäßigerweise heute und hier am besten zu gestalten?

Wer Interesse an einer vertieften Behandlung der Problematik, kann sich gerne zu einem Seminar in Leipzig im September oder Oktober anmelden. In drei Stunden, für einen kleinen Beitrag von 99 Euro netto, wird die EuGH-Entscheidung auseinandergenommen und mit allen heute absehbaren Folgen für Kommunen beleuchtet. Die Termine und Anmeldemöglichkeiten finden Sie unter www.abante.eu/eugh-entscheidung-zur-hoai. 

Wer eine individuelle Beratung oder ein 1:1-Coaching zu den Folgen des Urteils und zu seinen eigenen Handlungsmöglichkeiten wünscht, kann sich freilich ebenso direkt an die Anwälte von abante Rechtsanwälte wenden.


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