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Fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei Finanzinstrumenten

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Die Entscheidung des BFH vom 31. Januar 2017 – IX R 17/16 – Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung – mahnt an eine ausreichende Aufklärung von Anlegern über die fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei Emittenten von Finanzinstrumenten. Werden bilanziell ständig Verluste statt Gewinne bei den Emittenten produziert, ist der Aufwand steuerlich unbeachtlich. Der gesamte Ertrag unterliegt dann den Ertragssteuern (BFH-Urteil vom 30.10.2014, IV R 34/11) mit dem Risiko der sofortigen Zahlungsunfähigkeit bei entsprechender Steuerforderung.

Bei mehrjährigen Verlusten soll von einer fehlenden Gewinnerzielungsabsicht auszugehen sein. Maßgeblich soll der Verlust des Emittenten von der Gründung bis zur Beendigung des Unternehmens sein, nicht einzelne Jahre. Gewinne im Einzelfall wie auch Buchgewinne sollen unbeachtlich sein. Auch bei einer ständigen Anstrengung soll die Gewinnerzielungsabsicht fehlen können, wenn bei objektiver Betrachtung die Eignung fehle, Gewinn zu erzielen und Bemühungen zur Umstrukturierung des Betriebs nicht nachweisbar seien.

In den Wertpapierprospekten der Emittenten wird häufig auf zahlreiche Risiken hingewiesen. Bei den steuerlichen Risiken soll es das Risiko sein, dass die Finanzverwaltung ihre Praxis ändere.

Fazit

Die wahrheitsgemäße Risikospezifikation dient dem Grundsatz der Kapitalerhaltung. Beeinträchtigende und bestandsgefährdende Tatsachen auf mittelfristige Sicht sollten dokumentiert werden. Das wirkliche steuerliche Risiko bei den Emittenten dürfte nicht in einer nachteiligen Änderung der steuerlichen Praxis bestehen, sondern in fehlender Gewinnerzielungsabsicht, wenn die Finanzierung des Unternehmens nicht über den echten Gewinn läuft.


Rechtstipp vom 05.01.2018
aus der Themenwelt Steuererklärung und Absetzbarkeit und dem Rechtsgebiet Insolvenzrecht

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