Der Schatz im ​Bücherregal: Wann man bei bezahlten Rechnungen die ​Mehrwertsteuer zurück verlangen kann

Gesammelte Rechnungen in Aktenordnern können sich als wahre Goldgrube herausstellen. Die Rückforderungsrechte wegen zu Unrecht gezahlter Mehrwertsteuer (MwSt) ist sowohl in der deutschen als auch in der europäischen Rechtsprechung umfassend behandelt worden. 

Im Folgenden werden die Voraussetzungen für eine solche Rück-forderungen detailliert dargelegt, unter Einbeziehung relevanter Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesfinanzhofs (BFH).

1. Unrichtiger Steuerausweis und dessen Berichtigung

• Unrichtiger Steuerausweis: Gemäß § 14c Abs. 1 des deutschen Umsatzsteuergesetzes (UStG) schuldet ein Unternehmer die ausgewiesene Steuer, wenn er in einer Rechnung einen höheren Steuerbetrag ausweist, als gesetzlich geschuldet ist.

• Berichtigung der Rechnung: Eine Korrektur des unrichtigen Steuerausweises ist möglich, wenn die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt wird. Dies erfordert in der Regel die Ausstellung einer berichtigten Rechnung und die Rückzahlung der zu Unrecht vereinnahmten Steuer an den Leistungsempfänger.

2. Anspruch des Leistungsempfängers auf Rückzahlung

• Zivilrechtlicher Anspruch: Der Leistungsempfänger hat grundsätzlich einen zivilrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung der zu Unrecht gezahlten MwSt gegenüber dem Leistenden. Dies setzt voraus, dass der Leistende die zu Unrecht vereinnahmte Steuer an den Leistungsempfänger zurückzahlt und die Rechnung entsprechend berichtigt. 

• Direktanspruch gegen die Finanzbehörde: Ist die Rückforderung vom Leistenden unmöglich oder übermäßig erschwert (z. B. bei Insolvenz des Leistenden), kann der Leistungsempfänger einen unmittelbaren Erstattungsanspruch gegenüber der Finanzbehörde geltend machen. Dies wurde vom EuGH im Urteil vom 15.03.2007 (Rs. C-35/05, "Reemtsma Cigarettenfabriken") bestätigt.

3. Voraussetzungen für den Direktanspruch gegen die Finanzbehörde

• Unmöglichkeit der Rückforderung vom Leistenden: Der Leistungsempfänger muss nachweisen, dass er die zu Unrecht gezahlte MwSt nicht vom Leistenden zurückfordern kann, beispielsweise aufgrund von dessen Insolvenz oder abgelaufener zivilrechtlicher Verjährungsfristen. 

• Kein Vorwurf von Betrug oder Fahrlässigkeit: Dem Leistungsempfänger dürfen weder Betrug noch Fahrlässigkeit vorgeworfen werden. Er muss die Steuer in gutem Glauben gezahlt haben. 

• Gefährdung des Steueraufkommens ausgeschlossen: Die Berichtigung des unrichtigen Steuerausweises darf nicht zu einer Gefährdung des Steueraufkommens führen. Dies erfordert in der Regel, dass der Leistende die zu Unrecht ausgewiesene Steuer an die Finanzbehörde abgeführt hat. 

4. Verfahren zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs

• Nachweisführung: Der Leistungsempfänger muss gegenüber der Finanzbehörde nachweisen, dass die Voraussetzungen für den Erstattungsanspruch vorliegen. Dies umfasst insbesondere den Nachweis der Zahlung der zu Unrecht ausgewiesenen MwSt und die Unmöglichkeit der Rückforderung vom Leistenden.

• Antragstellung: Der Erstattungsantrag ist bei der zuständigen Finanzbehörde zu stellen. Dabei sind die einschlägigen Fristen zu beachten, insbesondere die Festsetzungsfrist gemäß § 169 der Abgabenordnung (AO). 

• Verzinsung des Erstattungsbetrags: Wird die zu Unrecht gezahlte MwSt nicht innerhalb einer angemessenen Frist erstattet, hat der Leistungsempfänger Anspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrags. Dies wurde vom EuGH im Urteil vom 07.09.2023 (Rs. C-453/22, "Schütte") klargestellt.

5. Relevante Urteile und deren Bedeutung

• EuGH, Urteil vom 15.03.2007 (Rs. C-35/05, "Reemtsma Cigarettenfabriken"): Bestätigt den Direktanspruch des Leistungsempfängers gegenüber der Finanzbehörde, wenn die Rückforderung vom Leistenden unmöglich oder übermäßig erschwert ist. 

• EuGH, Urteil vom 07.09.2023 (Rs. C-453/22, "Schütte"): Betont die Notwendigkeit der Verzinsung des Erstattungsbetrags, wenn die Rückzahlung der zu Unrecht gezahlten MwSt nicht innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt.

• BFH, Urteil vom 30.06.2015 (VII R 42/14): Unterstreicht, dass der Leistungsempfänger keinen unmittelbaren Anspruch auf Erstattung der zu Unrecht gezahlten MwSt gegenüber der Finanzbehörde hat, wenn die Rückforderung vom Leistenden möglich ist.

6. Praktische Hinweise für Leistungsempfänger/Mehrwersteuerzahler

• Sorgfältige Prüfung von Rechnungen: Leistungsempfänger sollten Rechnungen sorgfältig prüfen, um unrichtige Steuerausweise zu erkennen und Korrekturen zeitnah zu veranlassen.

• Dokumentation: Alle relevanten Unterlagen, insbesondere Rechnungen, Zahlungsbelege und Korrespondenz mit dem Leistenden, sollten sorgfältig aufbewahrt werden, um im Bedarfsfall den Erstattungsanspruch nachweisen zu können.

• Rechtzeitige Geltendmachung von Ansprüchen: Es ist wichtig, Ansprüche innerhalb der gesetzlichen Fristen geltend zu machen, um den Verlust von Erstattungsansprüchen zu vermeiden.

Durch Beachtung dieser Voraussetzungen und Hinweise können Leistungsempfänger ihre Rechte auf Rückforderung zu Unrecht gezahlter Mehrwertsteuer effektiv wahrnehmen.

Fragen

Für alle, die Fragen oder Bedenken haben, bietet RA Jens Reime eine kostenfreie Hotline unter der Nummer 

0800 72 73 463 

an. Dies soll den Steuerzahlern die Möglichkeit geben, sich fundierte Informationen zu beschaffen und die richtigen Entscheidungen für ihre Investitionen zu treffen.

Die Anwaltskanzlei Reime bleibt auch weiterhin bestrebt, die Interessen der Steuerzahler zu schützen und ihnen mit ihrem Fachwissen und ihrer langjährigen Erfahrung zur Seite zu stehen.

Was ist nun zu tun?

Wir benötigen  die Kaufbelege und Einzahlungsnachweise und auch die Daten zur etwaigen Rechtsschutzversicherung.

REIME Rechtsanwalt – die Kanzlei

Wir vertreten und beraten betroffene Steuerzahler und haben uns zu den Hintergründen  eine umfassende Expertise für unsere Mandanten / Interessengemeinschaft erarbeitet. Gerade jetzt ist eine realistische Einschätzung der rechtlichen und wirtschaftlichen Ausgangslage für jeden Steuerzahler wichtig. Das können Sie durch Kontaktaufnahme mit uns in einem freundlichen Telefonat erreichen. Aber auch kurzfristige Besprechungstermine bei uns oder an jedem anderem Ort sind möglich. Wenden Sie sich einfach jederzeit per Telefon, Email, Fax oder Brief  an uns oder kommen Sie einfach unverhofft vorbei.

Ihr Erstkontakt mit uns ist generell kostenfrei.
Setzen Sie sich gern mit uns in Verbindung:

• per E-Mail: info@rechtsanwalt-reime.de
• Telefon: 03591 29961 33
• Telefax: 03591 29961 44
• oder postalisch: Reime Rechtsanwalt, Innere Lauenstraße 2, 02625 Bautzen

Besuchen Sie uns auch unter: https://www.rechtsanwalt-reime.de/

Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügen über langjährige Erfahrungen in vergleichbaren Fällen, damit ihre Rechte optimal und seriös um- und durchgesetzt werden können.  

Die Expertise der Anwaltskanzlei Reime erstreckt sich über eine Vielzahl von komplexen Kapitalmarkt- und Steuerthemen, in denen sie die Interessen der Steuerzahler mit Engagement und Sachverstand vertritt. Ihr fundiertes Wissen und ihre umfangreiche Erfahrung machen sie zu einem vertrauenswürdigen Partner für alle, die Unterstützung in Finanzfragen benötigen.