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Filesharing: Abmahner scheitert wegen beschränkter Nutzungsrechte

Längst nicht jeder Rechteinhaber ist zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Wege des Filesharing berechtigt. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Mannheim.

Ein Unternehmen, das eine urheberrechtlich geschützte Simulationssoftware vertrieb, ging gegen einen Anschlussinhaber im Wege der Abmahnung vor. Es warf ihm vor, dass er diese Software illegal über eine Tauschbörse im Internet verbreitet haben soll im Wege des sogenannten Filesharing. Der Anschlussinhaber sollte wegen der damit verbundenen Urheberrechtsverletzung unter anderem eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Doch dieser dachte nicht daran und zeigte keine Reaktion. Daraufhin begehrte das Unternehmen den Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Filesharing: Digitale Nutzungsrechte erforderlich

Das Landgericht Mannheim wies diesen Antrag jedoch mit Beschluss vom 18.05.2015 (Az. 7 O 81/15) zurück. Die Richter begründeten das damit, dass die Firma nicht über die notwendige Aktivlegitimation verfügt, um Filesharing Ansprüche geltend zu machen. Hierzu reicht es nicht aus, dass sie nach dem Lizenzvertrag lediglich ein ausschließliches Recht zum Vertrieb der Software in körperlicher Form berechtigt ist. Vielmehr müsste ihm dieses Recht ebenfalls zum digitalen Vertrieb eingeräumt worden sein. Davon darf jedoch hier nicht einfach ausgegangen werden.

Fazit:

Wer wegen Filesharing abgemahnt worden ist, sollte keinesfalls vorschnell eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Dies gilt gerade auch dann, wenn er die Urheberrechtsverletzung begangen hat. In der Praxis kommt es immer ml wieder vor, dass der mutmaßliche Rechteinhaber gar nicht über die notwendigen Rechte verfügt, um diesen Anspruch überhaupt zu verfolgen. Dies sollte daher vorab durch einen Rechtsanwalt geprüft werden. Dieser untersucht ebenfalls, ob eine Filesharing-Klage aus weiteren Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat. Beispielsweise kann es zu Fehlern bei der Ermittlung der IP-Adresse des Anschlussinhabers gekommen sein, so dass in Wirklichkeit ein Unschuldiger abgemahnt wurde. Oder es kommen Dritte wie Familienmitglieder ebenfalls als Täter eine Urheberrechtsverletzung infrage.


Rechtstipp vom 03.09.2015
aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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