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Filesharing Abmahnung – Abgemahnter hat keine Antwortpflicht

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Wer unberechtigt eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten hat, der braucht den Abmahnanwalt nicht darauf hinzuweisen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg.

Die Kanzlei Rasch hatte einen Anschlussinhaber wegen Filesharing abgemahnt. Sie verlangte von ihm Ersatz der Abmahnkosten sowie Schadensersatz wegen der illegaler Verwendung eines Werkes. Ferner verlangte Rasch, dass er eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt.

Abgemahnter verteidigte sich erfolgreich vor Gericht

Nachdem der Abgemahnte nicht reagiert hatte, erhob die Abmahnkanzlei gegen ihn Klage. Vor Gericht berief sich der abgemahnte Anschlussinhaber darauf, er die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung gar nicht begangen hat. Vielmehr kommen dafür Dritte infrage, die Zugriff auf seinen Internetanschluss gehabt haben.

Rasch nahm seine Filesharing Klage zurück

Daraufhin nahm Rasch die Klage zurück. Denn das Gericht hätte die Klage abgewiesen, weil der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast nachgekommen war.

Abmahnkanzlei wollte nicht für Verfahrenskosten aufkommen

Allerdings war die Abmahnkanzlei nicht damit einverstanden, dass der Rechteinhaber die Kosten des Verfahrens tragen sollte. Sie argumentierte damit, dass sie die Klage bei Kenntnis dieser Fakten gar nicht erhoben hätte. Der Abgemahnte hätte sich bereits nach Erhalt der Abmahnung mit Rasch in Verbindung setzen müssen.

Keine Antwortpflicht gegenüber der Abmahnindustrie

Damit überzeugte Rasch jedoch nicht das Amtsgericht Hamburg. Dieses entschied mit Beschluss vom 10.10.2016 (Az.: 25b C 20/16), dass hier der Rechteinhaber und nicht der Abgemahnte für die Verfahrenskosten aufkommen muss. Dies begründete das Gericht damit, dass es hier mangels „Sonderbeziehung“ keine Hinweispflicht des unberechtigt Abgemahnten gegenüber Rasch & Co. gibt. Denn eine Abmahnung begründet keine derartige Beziehung.

Fazit:

Diese Entscheidung des Amtsgerichtes Hamburg ist zu begrüßen. Sie knüpft an die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamburg an (etwa OLG Hamburg Entscheidung vom 27.08.2013, Az.: 5 W 88/12). Wegen Filesharing Abgemahnte sollten sich keinesfalls selbst mit einem Abmahnanwalt in Verbindung setzen. Dies gilt auch, wenn die Abmahnung unberechtigt erfolgt ist. Hier besteht die große Gefahr, dass Sie den Kürzeren ziehen. Stattdessen sollten Sie sich an einen Rechtsanwalt oder eine Verbraucherzentrale wenden, die sich für die Interessen der Abgemahnten einsetzt.


Rechtstipp vom 09.02.2017
aus der Themenwelt Urheberrecht und dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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